Beraten und verkauft

Unnötige Beraterkosten bei Schulsanierung

Ende Oktober hat die Stadtverwaltung die Sanierung der Integrierten Gesamtschule in Halle als “Lebenszyklusprojekt” ausgeschrieben. Es wird also bald eine weitere sanierte Schule in Halle geben. Wir begrüßen dies ausdrücklich – wird doch letztlich auch eine Forderung aus unserem Wahlprogramm erfüllt, nach der die Sanierung aller halleschen Schulen oberste Priorität genießt.

Doch hinter der blumigen Überschrift verbirgt sich nichts anderes als ein weiteres sogenanntes Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP). Dabei werden private Firmen mit der Sanierung der Gebäude und der anschließenden Bewirtschaftung beauftragt. Auf diesem Weg werden in Halle seit einiger Zeit Sanierungsrückstände bei Gebäuden beseitigt (wie z.B. bei den Grundschulen Kröllwitz und Diesterweg). Im Gegensatz zu den bisherigen ÖPP-Projekten hat die Stadtverwaltung nun nicht einmal mehr den Stadtrat über diese Maßnahme entscheiden lassen, sondern diesen vor vollendete Tatsachen gestellt. Zudem ist die Finanzierung auf diesem Wege deutlich teurer, als wenn die Stadt selbst Kredite aufnehmen würde.

Leider ist auch im Fall der IGS wieder ein Beratungsunternehmen mit im Spiel, das nicht kostenlos für die Stadt arbeitet. Wie in anderen ÖPP-Projekten auch: Immer sind teure Beratungsfirmen am Zustandekommen dieser Verträge beteiligt, ohne dass ein erkennbarer Grund vorliegt. Angeblich sind diese Projekte dennoch günstiger als Sanierungen in Eigenregie. „Berechnet“ werden derartige „Wirtschaftlichkeitsnachweise“ allerdings in der Regel von den beauftragten Beratungsunternehmen selbst…

All dies kostet zusätzliches Geld – fast immer eine sechsstellige Summe pro Sanierungsobjekt. Warum sind diese Mehrausgaben kein Problem, während überall gespart werden muss? Und warum werden für die immer gleichen Sanierungsfälle immer wieder neue Verträge vergeben? In der Regel muss fehlendes Fachwissen der Stadtverwaltung als Begründung für die Beratung herhalten. Doch selbst wenn dieses ursprünglich wirklich gefehlt haben sollte, so sollten nach der wiederholten Durchführung ähnlicher Sanierungen ausreichende Erfahrungswerte bei der Stadtverwaltung vorhanden sein.

Wir halten daher die gezahlten Summen angesichts dieser immer gleichartigen Leistungen für den immer gleichen, kleinen Kreis von Beratungsunternehmen für völlig überhöht und sehen hier deutliches Einsparpotenzial für die Haushaltskonsolidierung.