Anfrage zu Gender Budgeting

Gender Budgeting, als Teil der Gender Mainstreaming-Strategie, hat die geschlechtergerechte Mittelverteilung zum Ziel. Der Begriff bezeichnet einerseits die geschlechtsdifferenzierte Analyse öffentlicher Haushalte als auch andererseits daraus abgeleitete Maßnahmen zur Beseitigung von Geschlechterungerechtigkeiten.

1. Finden die Grundsätze des „Gender Budgeting“ bei der Aufstellung der Haushaltspläne der Stadt Halle Anwendung?
2. Wenn ja:
   1. Durch welche Organisationseinheit oder Funktionsstellen innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt dies?
   2. Wird der gesamte Haushaltsplan in die Analyse mit einbezogen oder nur bestimmte Teile des Haushalts?
   3. Mit welcher Handlungsmaxime (eher ‚passiver’ oder eher ‚aktiver’ Ausgleich von Unterschieden) wird auf diese Ergebnisse bei der Haushaltsaufstellung reagiert?
   4. Finden sich im Haushalt der Stadt Halle Positionen zum bewussten Ausgleich von Geschlechterungerechtigkeiten?
      Wenn ja: Welche? Welche Höhe haben diese Ansätze?
3. Wenn nein:
   1. Aus welchen Gründen nicht?
   2. Ist die Einführung von „Gender Budgeting“ geplant?
      Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang?
4. Als Beispiel: Wie erfolgte die Verteilung der Sportfördermittel im Haushaltsjahr 2008 unter geschlechterdifferenzierenden Analysegesichtspunkten?