Stopp des Verkaufs der Ärztehäuser

Beschlussvorschlag

Die Stadt Halle verzichtet auf den beabsichtigten Verkauf von neun Ärztehäusern.

Begründung

Laut Amtsblatt der Stadt Halle vom 07.10.2009 und Presseberichten vom 03.03.2010 versucht die Stadtverwaltung neun Ärztehäuser zu verkaufen. Nach dem Ausschreibungstext würden der Stadt dadurch regelmäßige Einnahmen in Höhe der Jahresnettomieten von etwas über 560.000,- Euro verloren gehen. Mithin entstünde der Stadt ein doppelter Schaden – einerseits der Substanzverlust städtischen Vermögens durch den Verkauf und andererseits Verzicht auf regelmäßige Einnahmen. Gerade letzteres ist aufgrund der geringen marktgerechten Mieteinnahmen des Eigenbetriebes Zentrales Gebäudemanagement sehr bedenklich.

Der Stadtrat hatte in der Vergangenheit nur allgemein Immobilien-Verkäufen für die Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung des Eigenanteils für den Umbau des Kurt-Wabbel-Stadions zugestimmt. Jedoch stellt der Verkauf von Immobilien, über die bisher erhebliche Einnahmen für den städtischen Haushalt realisiert wurden, eine besondere Situation dar, die wir nicht von diesem Blanko-Beschluss gedeckt sehen.

Deswegen sollte der Stadtrat auf seinem Vorrecht bestehen, diese konkreten Verkaufsvorgänge zu stoppen, um den daraus resultierenden doppelten Nachteil für die Stadt abzuwenden.

Ergebnis

Hat sich durch Entscheidung der Stadtverwaltung zur Aussetzung des Verkaufs erledigt.