Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung der kulturpolitischen Leitlinien

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeit (BürgerInnen, StadträtInnen, KulturproduzentInnen sowie -vermittlerInnen) in den Erarbeitungsprozess der kulturpolitischen Leitlinien der Stadt Halle (Saale) einzubeziehen. Dazu  legt die Verwaltung dem Stadtrat im September 2010 ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vor, in welchem u. a. die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Arbeitsweise, Kompetenzen und Zusammensetzung möglicher Arbeitsgruppen konkretisiert werden.

Begründung

Die Stadtverwaltung ist aktuell damit befasst für die Stadt Halle (Saale) kulturpolitische Leitlinien zu erarbeiten. Über die Inhalte dieses Konzeptes und den aktuellen Arbeitsstand wurde bislang weder der Kulturausschuss noch die breite Öffentlichkeit informiert. Lediglich aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde das Vorhaben kurz im Stadtrat thematisiert. Womöglich hat nicht einmal die Kunst- und Kulturszene der Stadt Kenntnis darüber. Dass für den Erarbeitungsprozess die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erwünscht ist, machte zudem die Oberbürgermeisterin im Stadtrat am 23. Juli 2010 im Zusammenhang mit der von unserer Fraktion gestellten Anfrage deutlich. Vielmehr ist vorgesehen im Oktober 2010 im Stadtrat einen Entwurf zur Beratung einzubringen sowie parallel dazu eine nicht näher benannte Arbeitsgruppe einzusetzen, der die Möglichkeit eingeräumt wird Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht nach unserer Auffassung anders aus. Zum einen sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem früheren Zeitpunkt ansetzen und zum anderen sollte der Informationsfluss gegenüber Stadtrat und BürgerInnen gewährleistet werden.

Andere Städte haben vorgemacht wie so etwas realisiert werden kann, indem sie ihre BürgerInnen und vor allem die KulturproduzentInnen sowie -vermittlerInnen bereits in der Findungsphase mithilfe verschiedener Maßnahmen und Angebote beteiligt und ‚mitgenommen‘ haben. Der  Magdeburger Kulturcharta 2020 beispielsweise gingen drei thematische öffentliche Workshops voraus (siehe: http://ratsinfo.magdeburg.de/ydocstart.asp). In Jena wiederum konnten jeweils sowohl die „Kulturmacher“ als auch die BürgerInnen der Stadt im Rahmen einer umfangreichen Befragung ihre Meinung äußern (siehe: http://www.jena.de/sixcms/detail.php?id=131529&_nav_id1=5626&_nav_id2=131528&_lang=de). Zudem hat die Stadt Erfurt sehr engagiert die Öffentlichkeit bei der Erstellung eines Kulturkonzeptes beteiligt. Hier wird eine transparente Dokumentation über den erreichten Arbeitsstand mit der Option jederzeit Einwände und Ideen vorzutragen zur Selbstverständlichkeit (siehe: http://www.erfurt.de/ef/de/engagiert/kulturkonzept/).

Derzeit befinden sich in mehreren Bereichen der Verwaltung Konzeptionen in der Erarbeitungsphase – beispielsweise die Sportkonzeption oder die Erarbeitung verkehrspolitischer Leitlinien. Dabei wurden und werden jeweils zumindest die betreffenden Ausschüsse regelmäßig über den aktuellen Arbeitsstand und über Inhalte informiert. Zudem ist es jederzeit möglich mit eigenen Vorstellungen zu intervenieren. Eine solche Verfahrensweise sollte auch für den Erarbeitungsprozess der kulturpolitischen Leitlinien ermöglicht werden.

Status

in Beratung