Atomstrom schadet Kommunen

Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD gegen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke

„Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung, gefährdet den Aufbau unserer zukunftsfähigen Energieversorgung und schadet direkt den Kommunen, indem umweltfreundlichen Investitionen der kommunalen Energieversorger der Boden entzogen wird“ so Dietmar Weihrich, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle.

Gerade kommunale Energieversorger – wie in Halle die EVH – betreiben hochgradig effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Blockheizkraftwerke und Photovoltaik- und Windkraftanlagen zur Stromproduktion.

„Die EVH modernisiert gerade das Heizkraftwerk Halle-Trotha und plant Wasserkraftanlagen am Pulverweidenwehr und an der ehemaligen Papiermühle in Kröllwitz. Ich habe große Zweifel, dass diese Projekte noch finanziert werden können, wenn die Bundesregierung sich mit ihren Plänen durchsetzen kann“ sagt Dietmar Weihrich. „Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der praktisch nicht vorhandenen Abschöpfung der zusätzlichen Gewinne würde der Wettbewerb auf dem Strommarkt einseitig zugunsten der Unternehmen verschoben, die die Atomkraftwerke betreiben. Der vermeintlich billige Atomstrom könnte den Strommarkt überschwemmen, weil die horrenden Kosten der Atomkraft durch die Transporte und die nach wie vor ungelöste Endlagerung des Atommülls durch die öffentliche Hand getragen werden. Dies würde langfristig sinnvolle Investitionen in erneuerbare Energien in Frage stellen. Vorrang für regenerativ und dezentral erzeugten Strom bedeutet immer auch Vorrang für kommunale Energieversorger. Dies wiederum hilft neben dem Klima auch den Kommunen und Regionen in vielfältiger Weise: Sei es durch die Schaffung regionaler Arbeitsplätze, die Stärkung der kommunalen Wirtschaftskreisläufe oder auch die Generierung von Steuereinnahmen und die Querfinanzierung anderer kommunaler Angebote, wie dem öffentlichen Personennahverkehr. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich strikt gegen die einseitige Bevorzugung von Unternehmen, die Atomkraftwerke betreiben.“

Daher hat die bündnisgrüne Ratsfraktion zusammen mit der SPD-Ratsfraktion einen Antrag für den kommenden Stadtrat erarbeitet, mit dem Stadtverwaltung und Landesregierung aufgefordert werden, sich für eine zukunftsfähige – und somit dezentrale –  Energieversorgung einzusetzen und gegen die Laufzeitverlängerung Klage zu erheben. Weihrich abschließend: „Der Verzicht auf Atomstrom hilft der Umwelt und den Kommunen.“

Anlage

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf realisierte und geplante Investitionen der Stadtwerke Halle GmbH            (Vorlage: V/2010/09175)