Überarbeitung der Förderrichtlinien der Stadt Halle (Saale) für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung

Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Stadtratsfraktion

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zur Vorberatung in den Ausschüssen im Februar/März 2011 und zur Beschlussfassung in der Märzstadtratssitzung am 30.03.2011 Beschlussvorlagen für Neufassungen der Richtlinien der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung vorzulegen, die die im Rahmen der Beratungen zur Vorlage „Gemeinsame Förderrichtlinie der Stadt Halle (Saale) für die Bereiche: Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales, Gleichstellung und Umwelt“ (Vorlagen-Nummer IV/2009/07886) diskutierten Änderungen berücksichtigt. Dabei sollen insbesondere folgende Regelungen in die Richtlinien aufgenommen werden:

• Terminliche Regelungen zu Antragsfristen
• Angebote zur Beratung von AntragstellerInnen zu den Förderanträgen
• Regelungen zur terminlichen Abfolge der Entscheidung und Bescheiderteilung der Anträge
• insbesondere terminliche Regelungen zur Befassung der Fachausschüsse mit den Förderanträgen
• Informationserfordernisse für den Fall des Vorliegens von Entscheidungs- oder Auszahlungshindernissen auf Seiten der Stadt Halle (vorläufige Haushaltsführung etc.)

Begründung

Im Rahmen der umfangreichen Diskussionen der Beschlussvorlage „Gemeinsame Förderrichtlinie der Stadt Halle (Saale) für die Bereiche: Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales, Gleichstellung und Umwelt“ (Vorlagen-Nummer IV/2009/07886) im Zeitraum von September 2009 bis Mai 2010 ist deutlich geworden, dass hinsichtlich der verschiedenen Fördermöglichkeiten Anpassungsbedarf bei den Inhalten der städtischen Richtlinien besteht. Allerdings wurde bei den Beratungen auch klar, dass eine gemeinsame Förderrichtlinie der Stadt Halle (Saale) für die genannten Bereiche seitens der Mehrheit der Stadträte nicht befürwortet wird.

Seither wurde mehrfach zur Überarbeitung der einzelnen Richtlinie seitens des Stadtrates nachgefragt bzw. eine solche Überarbeitung angeregt. Eine konkret geplante Vorgehensweise wurde von der Stadtverwaltung allerdings bisher nicht mitgeteilt.

Vorgeschlagen wird, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, dem Stadtrat für eine Beratung im Februar und März 2011 Entwürfe für eine Neufassung der Förderrichtlinien in den Fachausschüssen und im Stadtrat vorzulegen, die die bereits vorhandenen Diskussionsergebnisse berücksichtigen und ggf. auch neue Aspekte umfassen können.

Ziel sollte es sein, dass die im Haushaltsjahr 2011 eingereichten Förderanträge für den Zeitraum ab 2012 entsprechend der überarbeiteten Richtlinien gestellt und beurteilt werden können.

Status

in Beratung