Änderungsantrag zum Antrag zur Einhaltung und zu den Kontrollen des Durchfahrtsverbotes in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einhaltung und zu den Kontrollen des Durchfahrtsverbotes in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße (Vorlagen-Nummer: V/2010/09301)

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird geändert und erhält folgende Fassung:

Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit der Polizei die Einhaltung des Durchfahrtsverbotes für Nicht-Anlieger im Bereich der Großen Ulrichstraße, der Kleinen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße sowie bestehende Park- und Halteverbote besser als bislang durchzusetzen und damit die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zur Sicherheit der zugelassenen Straßenverkehrsteilnehmer in diesen Bereichen zu verbessern.

Begründung

– erfolgt mündlich –

Status

in Beratung