Maßnahmen des Handlungskonzeptes “Soziale Stadt Halle-Neustadt” im Jahr 2011? 15. Dezember 201029. September 2014 Der Stadtrat hat in der Sitzung am 24.02.2010 den Beschluss über die Fortschreibung des Handlungskonzeptes „Soziale Stadt Halle-Neustadt“ 2009-2013 (Vorlagen-Nr.: V/ 2009/08378) beschlossen. Gemäß Beantwortung zur Anfrage V/2010/09298 vom 09.11.2010 konnten im Jahr 2010 lediglich die Maßnahmen „Ordnungsmaßnahmen/ Abbrüche“ in Höhe von ca. 19.200 € und „Quartiersmanagement“ in Höhe von ca. 67.700 € realisiert werden. Außerdem wurden bei der geplanten Maßnahme „Aufwertung des Neustädter Stadions“ statt der ursprünglich veranschlagten Summe in Höhe von ca. 421.810 € nunmehr ca. 818.400 € eingesetzt. Weitere Maßnahmen wurden nicht realisiert. Gemäß der Planung im Konzept vom Februar 2010 waren für das Haushaltsjahr 2011 insgesamt 939.000 € vorgesehen. Darüber hinaus sollen im kommenden Jahr die für das Jahr 2010 vom Landesverwaltungsamt einbehaltenden Fördermittel in Höhe von 148.000 € zusätzlich zur Verfügung stehen. Wir fragen: Welche Maßnahmen der am 24.02.2010 beschlossenen Fortschreibung des Handlungskonzeptes „Soziale Stadt Halle-Neustadt“ 2009-2013 sollen im Haushaltjahr 2011 umgesetzt werden? Welche Auswirkungen hätte die aktuell vom Bund vorgesehene Kürzung der Finanzmittel im Programm „Soziale Stadt“ auf die Projekte in Halle-Neustadt? Welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung hinsichtlich der geplanten Maßnahmen? Für den Fall, dass die geplanten Kürzungen beim Förderprogramm vorgenommen werden: Wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine aktualisierte Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Konzeptes mit neuer Prioritätensetzung vorlegen?