Sicherung städtebaulich und denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude – “Rote Liste bedrohter Denkmale”

Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. dem Stadtrat bis zur Sitzung im März 2011 ein Gebäudesicherungsprogramm für die förmlich festgelegten Stadtumbaugebiete nördliche und südliche Innenstadt zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit dem Gebäudesicherungsprogramm sind Maßnahmen zum Altbaumanagement (z. B. Imageverbesserung der Quartiere, Eigentümermoderation, Bildung und Unterstützung von Eigentümerstandortgemeinschaften) zu verbinden.
2. für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“ im Rahmen der Fortschreibung der Sanierungsziele im 1. Halbjahr 2011 die Sicherung und Sanierung vom Verfall bedrohter Einzeldenkmale als Schwerpunktaufgabe zu definieren, Umsetzungsprobleme zu benennen und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme vorzuschlagen. Hierzu ist zuerst in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie eine Liste wichtiger vom Verfall bedrohter Denkmale zu erstellen. Für diese Gebäude sollen die zur Verfügung stehenden Fördermittel prioritär eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung wird weiter beauftragt, eine dementsprechende kommunale Förderrichtlinie dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. zur Umsetzung der vom Arbeitskreis Innenstadt (AKI) angebotenen Unterstützung zur Rettung des akut bedrohten Gebäudes Brüderstraße 12 kurzfristig Gespräche mit dem Eigentümer und den Grundstücksgläubigern sowie dem AKI zu führen.
4. Die Stadtverwaltung berichtet halbjährlich im Ausschuss für Planungsangelegenheiten über den Umsetzungsstand der Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 3.

Begründung

Die Sicherung städtebaulich und denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude der Stadt Halle – das Hauptziel des Antrages – ist im Zusammenhang mit dem bisher erreichten Sanierungsstand in unserer Stadt zu sehen. So stellt nicht nur die weitgehend wiederhergestellte Gebäudesubstanz unserer Altstadt einen positiven Beitrag im Sinne der Stadtentwicklung dar, sondern im Kontext mit den an die Altstadt anschließenden Gebieten der Gründerzeit (z.B. Paulusviertel) und der Bebauung der 20-30er Jahre (z.B. Reilshof) sind in Halle beispielhafte und von vielen bewunderte Stadtgebiete vorhanden, die einen wesentlichen Beitrag für einen positiven „weichen Standortfaktor“ leisten.

Nach den Anstrengungen der letzten Jahre sind nunmehr Einzelmaßnahmen in den verschiedenen Stadtgebieten zu realisieren, die allerdings – durch die Einwohnerentwicklung bedingt – derzeit nur schleppend bzw. überhaupt nicht vorankommen. Bestehende Übersichten des FB Bauordnung und Denkmalschutzes machen diese Probleme deutlich.

Die verstreut in der Stadt anzutreffenden desolaten Baudenkmale und Gebäudegruppen sowie das damit verbundene negative Erscheinungsbild bewirken, inzwischen durch die extremen Witterungsbedingungen noch verstärkt, dass unsere bisher positive städtebauliche Entwicklung und das Gesamtbild verzerrt wird.

Mit der Erarbeitung der im Antrag genannten Maßnahmen und der Umsetzung der vorgeschlagenen Aktivitäten soll dieser negativen Entwicklung Einhalt geboten und gegengesteuert werden. Der Beschlussvorschlag stellt eine Willenserklärung des Stadtrates dar, die aufgezeigten Probleme zu bearbeiten, Festlegungen zu treffen und Lösungen zu entwickeln. Die Notwendigkeit der zeitnahen Umsetzung des Anliegens wurde in mehreren Sitzungen bzw. Diskussionen im Planungsausschuss offensichtlich und zuletzt in der Sitzung am 11.01.2011 bestätigt.

Status

mehrheitlich zugestimmt