Für Sanierungsperspektiven der Schulen und Kitas in Halle

Halle – Die Stadt der Bildung und Wissenschaft. Das ist der selbstgesetzte Anspruch der Stadtpolitik. So hatte auch die Oberbürgermeisterin bei Amtsantritt im Jahr 2007 als Ziel die Sanierung aller Schulen und Kindergärten bis zum Jahr 2012 ausgegeben. Doch mit der Realität hat das wenig zu tun, denn ein kritischer Blick auf die Investitionsschwerpunkte im Haushalt 2011 offenbart eine andere Wirklichkeit.

Für den gesamten Bereich „Schulen“ sind in diesem Jahr rund sieben Mio. Euro eingeplant. Damit sollen Ausstattungen ersetzt und einige Brandschutzmaßnahmen getätigt werden. Darüber hinaus werden auch die Grundschulen Kröllwitz und Diesterweg saniert.

Ein Blick auf die Bedarfsstatistiken zeigt jedoch, dass mehr als zehn weitere Schulen einer Sanierung harren, knapp 30 müssten auf den aktuellen Stand der Brandschutztechnik gebracht werden. Selbst dringende Vorhaben wie der Ersatzneubau der Auenschule oder die Sanierung der Grundschule Frohe Zukunft haben es wieder nicht in den Investitionsplan geschafft. Ähnlich traurig sieht es im Bereich der Kindertagesstätten aus – in 52 Einrichtungen müssen Brandschutzmaßnahmen realisiert werden.

Es ist bekannt, dass die Stadt Halle finanziell schlecht dasteht. Allerdings haben Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit nach Auffassung der grünen Ratsfraktion nicht einfach nur schweren Herzens notwendige Prioritäten gesetzt. So betragen allein die diesjährigen Ausgaben für die Sanierung des Fußballstadions 9,5 Mio. Euro. Für insgesamt 6,8 Mio. Euro soll demnächst die Straße Gimritzer Damm ausgebaut werden. Und mindestens 27,4 Mio. Euro werden schließlich in den nächsten Jahren für den 4. Bauabschnitt der Haupterschließungsstraße in Halle-Ost (HES) benötigt. Alle diese Maßnahmen werden großzügig durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert.

Dabei hätte man mit den Mitteln für die HES ungefähr 10 Schulen sanieren, anstelle des Gimritzer Damms eine Schule neu bauen und in 20 weiteren die Brandschutzanlagen auf den notwendigen Stand bringen und mit dem Geld für das Stadion die Brandschutzmängel in den Kindertagesstätten beseitigen können.

Dieser zugebenermaßen plakative Vergleich soll eines verdeutlichen: In der Vergangenheit wurden in Halle die Prioritäten nicht bei der Bildungsinfrastruktur gesetzt. Wir möchten, dass sich das in Zukunft ändert! Stadtrat und Stadtverwaltung sollen sich das Ziel setzen, mit den in den nächsten Jahren vorhandenen Investitionsmitteln vorrangig alle städtischen Schulen zu sanieren.

Stellungnahme im Amtsblatt der Stadt Halle vom 18.05.2011 (pdf-Format, ca. 3,6 MB)