Stand der Verkehrskontrollen in der Kleinen Ulrichstraße? 25. Mai 201129. September 2014 Die Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße, insbesondere der „Kneipenmeile“ hat den Stadtrat wiederholt beschäftigt. Da für die Straße verkehrsrechtlich bereits ein Durchfahrtsverbot für Nicht-Anlieger gilt, mithin also nur der Vollzug bestehender Regeln durchzusetzen ist, fand ein Antrag unserer Fraktion auf eine weitreichende Lösung (V/2009/08346) im Februar 2010 keine Mehrheit im Rat. Dies erfolgte wohl nicht zuletzt aufgrund des Verweises auf noch nicht ausgeschöpfte Kontrollmöglichkeiten zur Durchsetzung der geltenden Rechtslage. Damals sagte die Oberbürgermeisterin eine Intensivierung dieser Kontrollen zu. Eine erste Nachfrage (V/2010/08869) dazu beantwortete die Stadtverwaltung im Mai 2010 vor allem mit Aussagen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch das Ordnungsamt. Auch im Rahmen der Behandlung einer Ratsinitiative der SPD-Fraktion im November 2010 (Antrag V/2010/09301; dazu Änderungsantrag V/2010/09363 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde das Thema problematisiert, insgesamt konnte jedoch durch die Stadtverwaltung nur wenig Neues berichtet werden. Vielmehr wurde erneut auf das Problemfeld der polizeilichen Zuständigkeit für die Kontrolle des fließenden Verkehrs verwiesen, woraufhin die Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung vom 24.11.2010 zusagte, „dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei die Situation analysieren und im Sinne der im Antrag und Änderungsantrag genannten Straßen nach einer Lösung suchen werde.“ Wir fragen daher: Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung seither, insbesondere zur Verbesserung der Kontrollen des fließenden Verkehrs, ergriffen? Wie ist der Stand der Absprachen mit der Polizei? Liegen der Stadtverwaltung zwischenzeitlich statistische Informationen zu von der Polizei vorgenommenen Kontrollen vor? Falls ja, bitte diese dem Rat zur Verfügung stellen. Wie ist die Bilanz der Ordnungsamts-Kontrollen in der Kleinen Ulrichstraße seit dem 1.1.2010? Wir bitten um eine monatliche Aufschlüsselung. Wie bewertet die Stadtverwaltung insgesamt den Erfolg der Strategie, die Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße allein durch intensivere Kontrollen effektiver durchsetzen zu können?