Vorlage des Raumkonzeptes der Stadtverwaltung

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die erarbeitete Raum- und Gebäudebestandsanalyse hinsichtlich der aktuell durch die Stadtverwaltung genutzten Gebäude für die Stadtratssitzung im August 2011 als Informationsvorlage vorzulegen.

Begründung

Bereits in der Stadtratssitzung am 25.11.2009 wurde zugesagt, dass ein von der Stadtverwaltung erstelltes Raumkonzept dem Stadtrat Ende des I. Quartal bzw. Anfang des II. Quartal 2010 vorgelegt werden kann. In der Ratssitzung im April 2011 (Vorlagen-Nummer V/2011/09689) hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut schriftlich nachgefragt, wann das Konzept dem Stadtrat vorgelegt wird. In der zur Stadtratssitzung im Mai vorgelegten Antwort der Verwaltung wurde nunmehr zwar allgemein auf die Inhalte der erstellten Raum- und Gebäudebestandsanalyse eingegangen, ein Zeitpunkt für eine umfassende Informationsbereitstellung des Datenmaterials für den Stadtrat wird allerdings nicht benannt.

In der betreffenden Antwort wird weiter ausgeführt, dass das Raumkonzept ein Arbeitsmittel der Verwaltung sei und der wirtschaftlichen Organisation der laufenden Verwaltungsarbeit diene. Demnach ist davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung eine Bereitstellung der Analyse nicht beabsichtigt und ein entsprechender Stadtratsbeschluss für notwendig erachtet wird.

Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die erfassten Daten (bisherige Investitionen, Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf, Betriebs- und Energiekosten, genutzte Flächen etc.) die wesentliche Grundlage für die Diskussionen über Prioritäten bei künftigen Investitionen in der Stadt dar, die im Stadtrat geführt werden müssen. Insofern sollte dem Stadtrat das betreffende Material nicht nur auf dem Wege einer Akteneinsicht, sondern als reguläre Information zugänglich gemacht werden.

Status

in Beratung