Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und des Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrages 28. September 201129. September 2014 Mit Beschluss vom 28.03.2007 wurde die Fortschreibung des Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrages zwischen der Stadt Halle, der HAVAG und der Verwaltungsgesellschaft für die Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle (Saale) vom 27.02.2001 beschlossen. Als Ende der Vertragslaufzeit wurde dabei der 31.12.2012 festgelegt, wobei eine automatische Verlängerung um ein Jahr eintritt, wenn der Vertrag nicht zuvor mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt wird. In der gleichen Stadtratssitzung erfolgte ein Stadtratsbeschluss zum „Nahverkehrsplan Stadt Halle ab 2007“. In der aktuell zu beratenden Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Stadtbahnprogrammes Halle`25“ wird dargestellt, dass umfangreiche Verkehrserhebungen sowie Bevölkerungs-, Arbeitsplatz – und Fahrgastpotentialprognosen als Grundlage für die Erarbeitung eines Straßenbahn-Zielliniennetzes 2025 genutzt wurden. Wir fragen: Welche zeitlichen Planungen bestehen hinsichtlich der Fortschreibungen von Nahverkehrsplan und Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrag? In welcher Form ist diesbezüglich eine Einbeziehung des Stadtrates vorgesehen?