Haushaltsrede 2012 – Rede zum Haushaltsplan 2012

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder in einem Monat April – also mitten im Haushaltsjahr – werden in Halle die Haushaltsreden gehalten. Auch im letzten Jahr war das genauso. Wie damals wissen alle, das ist zu spät und hat Auswirkungen auf die Zuschussempfänger und die geplanten Investitionen in der Stadt. Zwar gibt es gesetzliche Regelungen und auch Stadtratsbeschlüsse, wann ein HH beraten werden sollte, in Halle wird sich jedoch schlicht darüber hinweggesetzt.

Erst zum Dezemberstadtrat am 14.12. erreichte ein Entwurf die Stadträtinnen und Stadträte als Tischvorlage in der Sitzung. Damit war klar, dass ein wesentlicher Teil des Haushaltsjahres erneut unter der sog. vorläufigen Haushaltsführung ablaufen wird. Der Stadtrat war also wieder mal außen vor. Nachdem bereits 2011 aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes viele Entscheidungen im alleinigen Ermessen der Verwaltung ohne Beteiligung des Rates getroffen wurden, war dies nun auch die Perspektive für 2012.

Als Grund für den erneut verspäteten Beginn der Diskussion zu den Haushaltszahlen wurde im Dezember zumeist das Hin und Her beim Land hinsichtlich der Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz benannt. Schon bei Einbringung im Dezember haben hier einige Redner auf diesem Umstand zu Recht hingewiesen – wie auch darauf, dass sich beim Finanzausgleichsgesetz wiederum nichts zu Gunsten der Stadt Halle entwickelt hatte. Die Diskussion über eine aufgabenbezogene Finanzierung wurde wieder mal um ein Jahr auf nun 2013 verschoben und Halle muss 2012 nach dem von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in Magdeburg beschlossenen Finanzausgleich letzten Endes nochmals mit deutlich geringeren Einnahmen auskommen. Dies resultiert aus der insgesamt reduzierten Ausgleichsmasse sowie vor allem aus den Änderungen einzelner Regelungen, wie z. B. der Investitionspauschale. Die Investitionspauschale wird – und da ist vor allem Halle benachteiligt – nun nicht mehr nach der Steuerkraft, sondern nach der Einwohnerzahl und Fläche verteilt.

Wenn das Land jetzt andeutet, dass das neue dort in Auftrag gegebene Gutachten nun bestätigt, dass die Stadt unterfinanziert sei, ist das natürlich einerseits ein Hoffnungsschwimmer im Hinblick auf das neue FAG ab 2013. Allerdings muss man an dieser Stelle klar sagen, dass diese Unterfinanzierung von uns auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt wurde und Halle bereits über einen längeren Zeitraum schlicht benachteiligt worden ist. Auch können wir das nunmehr vom Finanzminister zitierte Gutachten noch nicht wirklich bewerten, da es immer noch nicht öffentlich gemacht wurde. Wenn heute aber in der Presse zu lesen, der Gutachter habe gesagt, „Die Großstädte sind nicht unterfinanziert“, dann kann man an dem Gutachten schon im Vorfeld zweifeln.

Unsere Erwartungshaltung an das neue Finanzausgleichsgesetz ist allerdings klar: Hier muss endlich eine aufgabenbezogene Verteilung der Finanzmittel auf die Kommunen erfolgen. Für die Leistungen eines Oberzentrums ist es zu wenig, was wir erhalten. Auch die nun in der Diskussion stehenden zusätzlichen 10 Mio. € erscheinen uns da bei Weitem nicht ausreichend. Meine Fraktion hat zur FAG-Debatte zwei konkrete Vorschläge gemacht. Leider dümpeln diese durch die Ausschüsse oder werden vertagt – wir hätten uns gewünscht, die Verwaltung würde dieses Thema endlich energischer angehen.

Auch wenn man auf das weiter bestehende Einnahmeproblem der Stadt immer wieder und nicht oft genug hinweisen kann, muss allerdings auch gesagt werden, dass die Stadt ihre eigenen Hausaufgaben nicht zufriedenstellend erledigt hat. Denn was da als Papier im Dezember an den Rat übergeben wurde, war schlicht unzureichend und nicht beschlussfähig. Erwähnt werden soll an dieser Stelle, dass auch die Stadt Magdeburg im Dezember 2011 noch nicht wusste was das FAG für sie bereithält. Der Haushalt wurde dort allerdings Anfang November 2011 vollständig eingebracht, im Januar 2012 vom Stadtrat verabschiedet und ist bereits genehmigt. Es geht also auch anders.

Aufgrund der Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung war es also in Halle zunächst spannend, was dem Stadtrat vorgelegt wird. Zumal im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen wurde, welche Chancen die Doppik biete, vor allem auch im Bereich der Transparenz. Bereits im Dezember kam dann allerdings die Ernüchterung: Das übergebene Material war unvollständig und nicht aussagekräftig. Ein Vorbericht, der einen Überblick über die Situation der Stadt geben soll und deren wesentliche Inhalte sich aus der Gemeindehaushaltsverordnung ergeben, lag nicht vor. Bis jetzt – Ende April – enthält er einige wenige Seiten mit ein paar Erläuterungen zu den doppischen Ertrags- und Aufwandsarten und eine Übersicht mit verschiedenen Varianten von möglichen FAG-Zuweisungen, die vor Gesetzeskraft im Land diskutiert wurden. Mehr nicht.

Mit dem Ergebnishaushalt wurden dem Stadtrat zwar für die von der Verwaltung ausgewählten Produkte Erträge und Aufwendungen dargestellt, allerdings war nicht erkennbar, wie diese Zahlen zustande gekommen sind. Besonders ungewöhnlich war, dass die Verwaltung zu ihrem eigenen Vorschlag gleich einen Änderungsvorschlag – eine Mittelkürzungsliste – in Höhe von über 17 Mio. € vorlegte. Diese Maßnahmen sollten bereits 2012 Wirkung zeigen, allerdings war keine eine einzige der benannten Maßnahmen irgendwie erläutert.

Bei diesen Kürzungsvorschlägen stellte sich schnell heraus, dass sie von den Dezernaten nicht durchgerechnet worden waren und über die Auswirkungen einer Maßnahme überhaupt noch nicht nachgedacht wurde.

Ab Ende Januar wurden dann Untersetzungen des Materials für die Fachausschüsse verteilt, zumeist als Tischvorlagen und oft erst auf drängende Nachfragen der Stadträte. Beim genaueren Hinsehen mussten wir dann auch noch feststellen, dass die Behauptung, der HH-Entwurf sei 1 zu 1 auf Grundlage der Haushaltsplanzahlen aufgestellt, leider so nicht stimmt. Als Beispiele seien hier die Haushaltsansätze für Spielplätze und für den Hauptwohnsitzzuschuss benannt.

Und so folgten zwei Monate Diskussionen in den Fachausschüssen, primär über einzelne Mittelreduzierungsvorschläge. Teilweise waren diese allerdings schon vom Ansatz her nicht umsetzbar weil z.B. bindende Verträge vorlagen. Teilweise wurden sie selbst von der Stadtverwaltung so beschrieben, dass die Auswirkungen für niemanden tragbar sind. Und manchmal waren die Ideen auch schon im Planansatz des Haushaltsentwurfs berücksichtigt. Von den anfangs 17 Mio. € blieben so auf dem Papier selbst nach Rechnung der Stadtverwaltung nur noch knapp 10 Millionen übrig – nach der Beratung im Finanzausschuss nun noch ca. 3,5 Millionen Euro.

Auf alle Konsolidierungsideen, denen auch der Finanzausschuss nicht gefolgt ist, hier einzeln einzugehen würde sicherlich zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte mich daher auf einige wenige konzentrieren.

Nennen möchte ich hier explizit das Schulumweltzentrum Franzigmark. Der Stadtrat hat längst und zudem mit konsolidierender Wirkung eine Übertragung an einen freien Träger beschlossen. Dieser Beschluss ist aber lange Zeit nicht umgesetzt worden und sollte nun nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung aufgehoben werden. Argumentiert wurde hier seitens der Verwaltung damit, dass die vorläufige Haushaltsführung 2011 eine Übertragung verhindert habe. Völlig unverständlich für uns ist allerdings, warum bei anderen Projekten – beispielsweise der Vertragsverlängerung mit dem Träger der Singschule – keine gleichen Maßstäbe angelegt wurden. Wir sind froh, dass der Stadtrat bei der bisherigen Beratung dieses Sparvorschlags bei seiner Auffassung geblieben ist und den Schließungsvorschlag abgelehnt hat. Traurig ist allerdings, dass auch in diesem Jahr wieder eine lange Zeit verstrichen ist, in der der freie Träger nicht für ein entsprechendes Angebot für Schülerinnen und Schüler der Stadt sorgen konnte. Ich kann mir auch nicht verkneifen zu erwähnen, dass auch 2012 damit entgegen dem Stadtratsbeschluss schon wieder ein hoher Betrag einbehalten wurde. Aktuell stehen im Haushaltsplan nur 10.000 EUR für Transferaufwendungen drin, ursprünglich waren es 67.000 EUR. Das ist viel zu wenig für eine zeitnahe Übertragung!

Erwähnt werden muss aus unserer Sicht auch explizit das Thema Stadtbibliothek und Stadtteilbibliotheken. Hier wurde ernsthaft der Vorschlag gemacht, das von den Nutzern über Gebühren erbrachte und ohnehin bereits bei weitem nicht ausreichende Geld für die Neuanschaffung von Medien der Konsolidierung zuzuführen. Zwei von drei der noch verbliebenen, und im Übrigen sehr gut genutzten Stadtteilbibliotheken, sollten geschlossen werden. In diesem Zusammenhang fiel bereits der Begriff ‚Bibliotheksmuseum‘. Treffender hätte man die Auswirkungen solcher Ideen nicht zusammenfassen können. Eine Stadtbibliothek, die keine neuen Bücher und Medien mehr anschaffen kann, wäre wirklich ein trauriger Skandal für eine selbsternannte „Stadt der Wissenschaften“ gewesen. Auch für diesen Vorschlag hat es glücklicherweise keine Mehrheit gegeben.

Und schließlich möchte ich noch auch noch mal auf den Bereich Jugendhilfe verweisen. Hier sah der Vorschlag der Verwaltungsspitze vor, sämtliche der ohnehin schon gekürzten städtischen Finanzmittel zu streichen und nur noch Landes- und Bundesgelder für die Jugendarbeit auszureichen. Da es sich hier sogar um eine Pflichtaufgabe des KJHG handelt und der städtische Finanzierungsanteil aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht auf 0 Euro gefahren werden darf, war auch dieser Vorschlag formal und inhaltlich abzulehnen.

Aus unserer Sicht zeigen diese Beispiele ziemlich klar, dass Vieles aus der Mittelkürzungsliste niemals zustimmungsfähig war. Umso spannender war sicherlich die Entwicklung, die unser prognostiziertes Haushaltsdefizit im Laufe der Haushaltsberatungen aus Sicht der Stadtverwaltung genommen hat, nachdem nach und nach erhöhte Grundsteuer- und Gewerbesteuereinnahmen, Einnahmen aus den Schuldendiensthilfen Stark II, sinkende Kosten der Unterkunft und Ergebnisverbesserungen aus den Vorjahren mit eingerechnet wurden, so dass aktuell von einem Haushaltsdefizit von nur noch 11,5 Millionen Euro für 2012 ausgegangen wird.

Kurz erläutern möchte ich an dieser Stelle die heute zum Ergebnishaushalt zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge unserer Fraktion.

Einerseits betrifft dies das Thema ‚städtischer Schulgarten‘. Hier hat die Stadtverwaltung die Schließung zum Ende des Schuljahres vorgeschlagen und bereits im Januar die Suche nach Alternativlösungen für die betroffenen Schulen in Aussicht gestellt. Bildungsausschuss und Finanzausschuss sind diesem Vorschlag bisher mit jeweils knapper Mehrheit gefolgt. Unsere Position dazu ist die, den Schulgarten so lange nicht zu schließen, bis diese angekündigten neuen Lösungen konkret vorliegen und der Stadtrat informiert wird, was das kostet. Nun gibt es eine Tischvorlage, die die Ausweichmöglichkeiten benennt und aus der man erahnen kann, dass sich die Kosten im Rahmen halten werden. Wir werden daher unseren Änderungsantrag zurückziehen.

Zum zweiten haben wir beantragt, wie in den vergangenen Jahren nicht nur mit der Zweitwohnsitzsteuer zu drohen sondern auch als quasi positiven Anreiz für eine Hauptwohnsitzmeldung Studierenden Zuschüsse zum Semesterbeitrag bzw. Semesterticket zu gewähren. Anders als die Stadtverwaltung sind wir der Auffassung, dass wir uns an dieser Stelle durchaus dem Wettbewerb mit unseren Nachbarstädten, die ebenfalls über Universitäten verfügen, stellen müssen. Beispielsweise werden in Leipzig, Magdeburg oder Jena Zuschüsse gezahlt, teilweise sogar für mehrere Semester. Wir müssen als Stadt an Studierende, die wir als neue Bewohner gewinnen wollen, ein Signal des Willkommenseins aussenden – keinen Steuerbescheid.

Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion die aktuell beim Dezernat IV vorgenommene „Anpassung der Transferleistungen“. Hier sollen in den Jahren 2013 5,6 Mio. €, 2014 10,3 Mio. € und 2015 14,9 Mio. € im Vergleich zum Planansatz eingespart werden – und das vor allem in den Bereichen Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Hilfen zur Erziehung und Unterhaltsvorschuss. Allen hier im Hause sollte schon aufgrund der Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre klar sein, dass diese „Anpassung der Transferleistungen“ so nicht umsetzbar sein wird, auch wenn wir dies als Ausgabenreduzierung in die Spalten der kommenden Haushaltsjahre so reinschreiben. Wir müssen in diesem Bereich weiterhin mit steigenden Kosten rechnen.

Auch die weiteren Bestandteile unseres Haushaltsplanes 2012 verdienen eine Betrachtung:

Da ist zunächst unser Investitionsprogramm. Sie können sich sicherlich denken, dass die Grüne Fraktion nicht mit dem erreichten Stand zufrieden ist. Im vergangenen Jahr hatten wir im Stadtrat vorgeschlagen, künftig mit einer Investitionsprioritätenliste zu arbeiten. Diesem Vorschlag sind Stadtrat und Stadtverwaltung ja auch gefolgt. Zwar wurde Ende November 2011 dann tatsächlich ein Vorschlag für eine Prioritätenliste von der Verwaltung vorgestellt. Verschiedene Kategorien waren gebildet worden, auch eine Kategorie „derzeit mit den vorhandenen Mitteln nicht umsetzbar“. Dieses Papier wurde allerdings in keinem einzigen Ausschuss beraten und abgestimmt. Viel mehr folgte dann aufgrund der gekürzten Investitionspauschale des Landes das Eindampfen auf das eigentliche Investitionsprogramm, welches keinerlei Alternativen mehr abbildet und nicht über die Gesamtkosten eines Projektes informiert, weil auf eine Darstellung der Vorjahre verzichtet wird.

Problematisch ist aus unserer Sicht also, dass wiederum nur die Prioritäten der Stadtverwaltung zur Abstimmung stehen und auch die Entscheidung, welche Investitionsmittel in welchen Investitionsbereichen ausgegeben werden, nicht der Stadtrat trifft. Als Beispiel sei hier das Thema Städtebaufördermittel erwähnt. Zwar wurde der Planungsausschuss im Februar über die bereits eingereichten Anträge informiert und konnte nachvollziehen, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadtverwaltung prioritär umgesetzt werden sollen. Eine Beratung und Abstimmung vor Antragstellung gab es allerdings nicht. Für 2013 muss es hier ein anderes Verfahren geben!

Schwierig ist aus unserer Sicht, dass zahlreiche wichtige Maßnahmen auf eine Umsetzung warten, weil hier keine entsprechenden Fördermittelprogramme vorhanden sind, auf die die Stadt zugreifen könnte. Während für Straßenbaumaßnahmen in Halle Fördergelder zur Verfügung stehen, müssen wir sämtliche notwendige Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Eigenmitteln finanzieren. Gerade an dieser Stelle, aber auch im Bereich der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden, ist weiterhin ein enormer Investitionsstau zu verzeichnen. Es gibt keinen Fahrplan diesen abzubauen, für die städtischen Gebäude darüber hinaus auch noch nicht mal das des Öfteren verlangte und von der Verwaltungsspitze aktiv verweigerte Raumkonzept. Gerade im Bereich von energieeffizienten Maßnahmen sind wir gespannt, ob die Stadtverwaltung dem Stadtrat – wie von uns beantragt – nun zeitnah konkrete Investitionen für im Energiebericht der Stadt ausgewiesene dringende Fälle vorschlägt. Auch um viel zu hohe Betriebskosten endlich absenken zu können.

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch auf die beiden heute zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge im investiven Bereich.

Ein Antrag betrifft die vom Stadtrat vor nicht langer Zeit beschlossene Neueinrichtung eines Grundschulstandortes im Bereich der ehemaligen Grundschule Glaucha. Obwohl die Stadtverwaltung den investiven Bedarf an dieser Stelle bisher nicht gegenüber dem Stadtrat beziffert ist klar, dass auch für dieses Projekt Mittel z.B. für notwendige Brandschutzmaßnahmen dringend nötig sind. Im Investitionsprogramm sind hier weder für 2012 noch für 2013 Finanzmittel vorgesehen. Mit unserm Änderungsantrag schlagen wir vor, die bisher im Programm vorgesehenen Mittel für einen neuen Bootsanleger im Bereich des MMZ für den Grundschulstandort zu nutzen. Der Bootsanleger ist – anders als zum Zeitpunkt der Beschlusslage des Rates im Jahr 2010 – nicht mehr untrennbar mit der notwendigen Sanierung der Stützmauer im Bereich Saline verbunden, da entsprechende GA-Mittel aus dem Bereich der touristischen Infrastruktur hier nicht mehr zur Verfügung stehen. In der Abwägung der Notwendigkeit der Maßnahmen schlagen wir den Einsatz der eingestellten Eigenmittel für die Schule vor. Die Sanierung der Stützmauer kann dann dennoch stattfinden, da beide Maßnahmen als unterschiedliche und unabhängige Projekte im Haushalt dargestellt sind.

Ein weiterer Antrag, den wir gemeinsamt mit den Fraktionen DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – Neues Forum einegereicht haben – betrifft die Verwendung von Verkaufserlösen aus einem Grundstücksverkauf der ehemaligen Diesterwegschule. Wir schlagen vor, die Erlöse für den Bereich von Schulinvestitionen über das Förderprogramm STARK III und zusätzliche Brandschutzmaßnahmen zu verwenden. Diesem Änderungsantrag wurde im Finanzausschuss ja auch mit großer Mehrheit zugestimmt. Leider sind die angeblichen Mehreinnahmen, wie sie von der Verwaltung zur Abschlussberatung angekündigt wurden, immer noch nicht im Haushalt dargestellt. Hier sehen wir weiteren Klärungsbedarf.

Nachdem nun am gestrigen Nachmittag eine aktualisierte Version des Haushaltsplanes und verschiedene Anlagen mit insgesamt über 1000 Seiten per Email an die Stadträte versandt wurden, stellt sich jetzt allerdings die Frage, inwiefern die Stadtverwaltung die Ergebnisse des Finanzausschusses an welchen Stellen des neuen Materials berücksichtigt hat oder nicht. Eine Beantwortung dieser Frage kann aus meiner Sicht allerdings nicht durch die Fraktionen erfolgen, da eine Überprüfung schon aus Zeitgründen nicht mehr erfolgen konnte. Zudem sind die Dateien teilweise wieder einmal nicht mal am Computer durchsuchbar – damit ist kein Arbeiten möglich.

Auf Anmerkungen zum Bereich der städtischen Beteiligungen muss ich daher ebenfalls verzichten, da die betreffende Datei mit den 137 Seiten ebenfalls erst am gestrigen Nachmittag eingegangen ist. Darüber hinaus wurde – wie in den vergangenen Jahren auch – der von der BMA erstellte Beteiligungsbericht nicht gesondert in den Ausschüssen behandelt. Auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt nach der Gemeindeordnung spätestens im Jahr 2016 einen gemeinsamen Haushalt für die Verwaltung und alle städtischen Beteiligungen aufstellen muss, regen wir an, die Beteiligungen künftig in einer gesonderten Sitzung des Finanzausschusses zu besprechen.

Eine Bürgerbeteiligung in nennenswerter Form hat wieder nicht stattgefunden, die Mittel für eine ordentliche Untersetzung eines Bürgerhaushalts sind den E-Government-Kürzungen zum Opfer gefallen. Das ist nicht mehr zeitgemäß, wir müssen zu einer originären Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung über die grundsätzliche Haushaltsführung kommen!

Zusammenfassend möchte ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen, dass wir den Haushalt nicht ablehnen werden. Die Gründe dafür liegen vor allem darin, dass wichtige Investitionen wie das Stadtbahnprogramm und die Städtebaufördermittelprojekte ohne Haushaltsgenehmigung nicht oder sogar erneut nicht realisiert werden können. Auch zahlreiche Zuwendungsempfänger, die wichtige Leistungen für die Menschen in unserer Stadt anbieten, würden vergeblich auf Zuschüsse warten.

Allerdings muss ich ebenfalls sagen, dass wir dem vorliegenden Material auch nicht unsere Zustimmung geben können. Zu den Gründen habe ich bereits einiges gesagt. Zusammenfassend könnte man sagen: Einerseits halten wir die Prioritätensetzung sowohl bei den Investitionen als auch den allgemeinen Aufwendungen weiterhin für korrekturbedürftig. Auch wir wollen laufende Kosten senken, aber eben nicht durch die Schließung von städtischen Einrichtungen und die Streichung von Leistungen, sondern beispielsweise durch einen Schwerpunkt bei Investitionen im Bereich energieeffizienter Maßnahmen. E-Government sehen wir als Chance, mittel- und langfristig signifikant Einsparungen erzielen zu können. Auch bei der Erstellung und Fortschreibung von Fachkonzepten muss die Stadt endlich weiter vorankommen.

Hinzu kommen die schon dargelegten formalen Umstände, die eine seriöse Auseinandersetzung mit den zur Abstimmung vorgelegten Unterlagen nicht möglich gemacht haben.

Wie ich bereits gleich zu Beginn meiner Ausführungen erläutert haben, werden sämtliche Anstrengungen der Stadt jedoch nur dann Erfolg haben, wenn das Land die Stadt Halle entsprechend aufgabenbezogener Kriterien mit ausreichenden Finanzmitteln ausstattet.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die aktuell installierte Arbeitsgruppe von Landesverwaltungsamt und Stadtverwaltung eingehen. An dieser Stelle wünschen wir uns nämlich nicht nur eine Ankündigung zur Einbeziehung des Stadtrates in die laufenden Diskussionen zur Haushaltssituation der Stadt. Einsparvorschläge, die hier aufgrund von Aufgabenkritik oder bezüglich von Optimierungsmöglichkeiten bei freiwilligen und pflichtigen Aufgaben entwickelt werden, bedürfen am Ende einer Zustimmung des Rates. Insofern scheint eine tatsächliche Einbeziehung von Fraktionsvertretern wünschenswert.

Abschließend möchte ich mich noch bei Herrn Geier und bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Begleitung der Haushaltsberatungen bedanken.

Dennoch bleibt zu konstatieren, dass es bis zum heutigen Tage nicht einfach war und nicht einfach ist, den aktuellen Stand und die umfassenden Erläuterungen zu den einzelnen Produkten und Leistungen nachzuvollziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Haushaltrede gehalten auf der Stadtratssitzung vom 25.04.2012. Es gilt das gesprochene Wort.]