Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wirkung der Videoüberwachung auf dem Marktplatz 24. Oktober 201229. September 2014 Seit Ende 1999 wird der hallesche Marktplatz von Videokameras überwacht, ohne dass es seither unseres Wissens eine umfassende öffentliche Evaluierung dieses Vorgehens in unserer Stadt gegeben hätte. Dabei ist ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch in Zeiten sozialer Netzwerke weiterhin zu rechtfertigen, sie ist und bleibt keine Selbstverständlichkeit. Daher bitten wir um die Erhebung der entsprechenden Daten in Zusammenarbeit mit der Polizei und die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Wirkung auf die Kriminalitätsentwicklung in der gesamten Stadt hat die Videoüberwachung des Marktplatzes belegbar seit ihrer Installation 1999 entfaltet? Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konnten im Aufzeichnungsbereich der Markt-Kameras in den vergangenen fünf Jahren noch rechtzeitig verhindert werden? Welche nicht? Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konnten in den letzten fünf Jahren mit Hilfe der den Markt erfassenden Kameras nachträglich aufgeklärt werden? Welche konnten auch nachträglich nicht aufgeklärt werden?