Antrag zur Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Livestream) 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen. Die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Stadtratssitzungen werden jeweils ab dem Tag nach der Ratssitzung über die städtische Homepage verfügbar gemacht. Begründung Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentliche Sitzung ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Zuletzt haben sich sowohl unsere Nachbarstadt Leipzig als auch Magdeburg auf diesen Weg gemacht, städtische Politik mittels dieser Technik ihren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Auch der Stadtrat Halle sollte ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann dazu einen Baustein bilden. Ebenso, wie es vor einiger Zeit die Installation eines Beamers zur Information über die aktuellen Tagesordnungspunkte der direkt vor Ort teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger darstellte. Dabei hat Halle anderen Städten eines voraus – bereits seit längerer Zeit hat sich die audiovisuelle Aufzeichnung der Sitzung und zeitversetzte Ausstrahlung durch HalleTV bewährt. Dieser Vorteil der zeitversetzten Rezeption gerade für berufstätige Bürgerinnen und Bürger ist auf der einen Seite nicht zu unterschätzen. Auf der anderen Seite wird jedoch auch dieses Angebot nur einmal zu einer festen Zeit ausgestrahlt und ist danach prinzipbedingt „versendet“. Eine private Aufzeichnungsmöglichkeit via Video- oder Festplattenrecorder kann im Einzelfall einen Ausweg bieten, aber eigentlich ist die technische Entwicklung so weit gediegen, dass der Stadtrat selbst ein besseres Angebot machen kann. Im Idealfall in Kooperation mit HalleTV, so technisch möglich und gewünscht. Die oben zitierten Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass aber auch ohne Kooperationspartner ein entsprechendes Angebot mit vertretbarem Aufwand und niedrigen Einmalkosten umsetzbar ist. Dies dürfte auch nicht an den baulichen Gegebenheiten im Stadthaus scheitern, wo ein Internetanschluss verfügbar ist. Neben der Live-Ausstrahlung, die ein unmittelbares Begleiten der Ratssitzung ermöglicht, sollte die Technik zusätzlich eine Zweitverwertung als später abrufbares Video ermöglichen, so dass auch eine völlig startzeitunabhgängige Rezeption möglich wird. Politische Partizipation sollte so wenig wie möglich an technischen Hürden scheitern. Die Auswahl zwischen eigener Teilnahme, Live-Stream, zeitversetzter TV-Ausstrahlung und schließlich Videoarchiv stellt die breitestmögliche Angebotsvielfalt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dar. Mit weniger sollte sich der Stadtrat nicht mehr zufrieden geben.