Dr. Wiegand, bitte übernehmen Sie!

Der neue Oberbürgermeister ist angetreten mit dem Versprechen mehr Demokratie zu wagen. Transparenz, Ehrlichkeit, Chancengerechtigkeit und verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten waren Schlag worte im Wahlkampf.
Da diese Aspekte in der aktuellen Wahlperiode auch Grundlage der Stadtratsarbeit unserer Fraktion waren, freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltungsspitze und haben dementsprechend hohe Erwartungen an die Amtszeit von Dr. Wiegand.
Wichtig ist uns, dass der angekündigte neue Politikstil das Verwaltungshandeln tatsächlich nachvollziehbar macht und der Stadtrat bei allen wesentlichen Entscheidungen stärker als bisher einbezogen wird.
Wie viele andere auch wünschen wir uns eine verbesserte Haushaltssituation in der Stadt. Hierfür sind in erster Linie die Rahmenbedingungen entscheidend, die das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz setzt. Nach jetzigem Stand dürften die Zuweisungen für die Stadt Halle weiter sinken. Wir halten daher nach wie vor eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht für erforderlich – einen entsprechenden Antrag hatten wir bereits in den Rat eingebracht.
Anders als bisher ist es aber auch notwendig, dem Haushaltsentwurf ehrliche Zahlen zugrunde zu legen. In der Vergangenheit wurden hier zu oft Wunschzahlen eingeplant, dem Stadtrat vorgelegte Konsolidierungsvorschläge waren meist schon in der Theorie nicht umsetzbar oder ohne die angekündigten Effekte. Außerdem mussten die Ansätze im Haushalt später oft um Beträge in Millionenhöhe korrigiert werden.
Auch in anderen Bereichen gilt es, gegenüber dem Land selbstbewusst eine angemessene Finanzierung einzufordern. Beispielhaft sei die aktuell drohende Kürzung von Landesmitteln für die Theater benannt.
Im Bereich der Investitionen benötigen wir endlich eine Prioritätensetzung. Vieles was wünschenswert und auch Einiges was notwendig ist, wird sich die Stadt aufgrund absehbar weniger zur Verfügung stehender Mittel nicht mehr leisten können. Unsere Fraktion sieht hier Bildungsinfrastruktur und energetische Sanierungen als vordringlich an.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Wahlen sollte überall wo es möglich ist erfolgen. Es gilt an positive Beispiele wie dem laufenden Umbauprojekt Steintor anzuknüpfen. Bedenken wie beim überdimensionierten Neubauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel muss Rechnung getragen werden.
Unsere Fraktion wünscht dem Ober bürgermeister einen guten Start und wird das Handeln der Verwaltung wie gewohnt kritisch und konstruktiv mit eigenen Vorschlägen begleiten.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 19.12.2012 (pdf-Format, ca. 7 MB).