Antrag zu Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form sich die Stadt Halle an einem Projekt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beteiligen kann, welches das Ziel hat, Neubürgerinnen und Neubürger für die Nutzung des Fahrrads in Alltag und Freizeit zu gewinnen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Beteiligung der Stadt Halle an der Aktion Stadtradeln 2013 möglich ist und mit welchen Partnern eine Realisierung erfolgen kann.
  3. Zum jährlichen Fahrrad- und Umwelttag in Halle führt die Stadt eine öffentliche verkehrspolitische Fahrradtour durch und informiert dabei vor Ort über aktuelle Straßen- und Wegeplanungen.
  4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausschilderung der wesentlichen Freizeit- und Fernradrouten im Stadtgebiet sicherzustellen und einen Stadtratsbeschluss vom 27.01.2010 (Beschluss zu Antrag V/2009/08344) umzusetzen, wonach am Hauptbahnhof oder auf dem Bahnhofsvorplatz eine Infotafel mit einer Übersichtskarte zu den Fernradwegen bzw. die Radrouten in Halle und Umgebung zu errichten ist.

Begründung

Im Jahr 2009 wurde in der Stadt Halle eine vom Bundesumweltministerium (BMU) finanzierte Image- und Informationskampagne „Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken” durchgeführt. Im gleichen Jahr beteiligte sich unsere Stadt an der Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses. Seither hat die Stadt keine vergleichbaren Projekte mehr realisiert.

In dem im September 2012 vom Bund beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan 2020 (vgl. http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/fahrradverkehr-nationaler-radverkehrsplan.html) wird den Kommunen empfohlen mindestens 0,50 Euro je Einwohner für nicht investive Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung einzusetzen (siehe NRVP S. 63). Dass diese Summe angesichts der Haushaltssituation der Stadt nicht realisierbar ist, liegt auf der Hand.

Dennoch wird vorgeschlagen zu prüfen, inwiefern sich zur Förderung des Radverkehrs öffentlichkeitswirksame Projekte mit geringen finanziellen Mitteln realisieren lassen. Darüber hinaus wird beantragt, dass ein seit über drei Jahren bestehender Beschluss zur Aufstellung einer Informationstafel am Hauptbahnhof – deren Realisierung in der Zwischenzeit mehrfach zugesagt wurde – nunmehr schlicht umgesetzt wird.