Anfrage zur Beantragung von Landesfördermitteln für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von Vernässungen sowie zur Vorbeugung gegen Vernässungen 20. Februar 201329. September 2014 In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 17.01.2013 wurde über die Ergebnisse von Untersuchungen zur Feststellung von geeigneten Maßnahmen zum Schutz von Infrastruktureinrichtungen vor dauerhaft hohen Grundwasserständen berichtet. Konkret wurden ein Variantenvergleich zum Neubau/Ertüchtigung der Anlagen zur Grundwasserabsenkung in Halle Neustadt mit Vorzugsvariante und eine Problemanalyse zu Auswirkungen des hohen Grundwasserstandes auf Bebauung und Infrastruktur in Halle-Dautzsch erstellt. Hinsichtlich der Problematik in Halle-Neustadt wird als Lösungsmöglichkeit eine Variante „Einbau einer Dichtwand“ mit Investitionskosten in Höhe von ca. 4,8 – 5,5 Mio. € vorgeschlagen. Bezüglich der Situation in Halle-Ost werden weitere Untersuchungen vorgeschlagen. Das Land Sachsen-Anhalt stellt seit dem vergangenen Jahr aus dem Sondervermögen „Altlastensanierung“ 30 Mio. EUR für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von Vernässungen sowie für die Vorbeugung gegen Vernässungen oder Erosion zur Verfügung. Die zuständige Landesanstalt für Altlastenfreistellung hat dabei bereits zahlreiche Projekte bewilligt. Wir fragen: Plant die Stadtverwaltung aktuell ebenfalls Zuwendungen entsprechend der Richtlinie für „Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung von sowie Vorbeugung gegen Vernässungen oder Erosion“ im Land Sachsen-Anhalt zu beantragen. Wenn ja, für welche konkreten Maßnahmen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Welche weitere Vorgehensweise plant die Stadtverwaltung bezüglich der Anlagen zur Grundwasserabsenkung in Halle-Neustadt? Wann soll eine entsprechende Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht werden? Wie kann ein solches Vorhaben in die mittelfristige Finanzplanung eingeordnet werden? Welche weiteren Planungen hinsichtlich einer Akquise der notwendigen Fördermittel gibt es? Welche weitere Vorgehensweise plant die Stadtverwaltung hinsichtlich der Grundwasserproblematik in Halle-Ost? Ist vorgesehen, die vorgeschlagenen weiteren Untersuchungen durchzuführen? Welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig? Wie können diese aufgebracht werden?