Haushaltsrede 2013 – Rede zum Haushaltsplan 2013

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Etatrecht ist das Königsrecht des Rates und deshalb sollten eigentlich die Haushaltsberatungen auch den Höhepunkt der Stadtratsarbeit darstellen, aber nachdem was ich heute hier vernommen habe, muss ich feststellen, dass es eher ein Tiefpunkt der Ratsarbeit ist.

Doch dazu später mehr.

Wir diskutieren hier heute über den zweiten doppischen Haushalt, also einen Haushalt, der nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellt wurde. Die Vorteile des neuen Systems, also dieser kaufmännischen Herangehensweise gegenüber der alten Kameralistik ist eigentlich das Informationen über Vermögen, Werteverluste und eventuell auch Wertezuwächse sich im Haushalt abbilden sollen. Deswegen ist das Kernstück des doppischen Haushalts eigentlich die Eröffnungsbilanz in der das gesamte städtische Vermögen detailliert aufgelistet wird.

Nur leider fehlt eben diese Eröffnungsbilanz und insofern sind die Zahlen zu den Abschreibungen mit großer Vorsicht zu genießen.

Herr Geier hat gesagt, dass das pauschal im Haushaltsplan eingestellt wurde und ich denke, oder ich fürchte, dass wir gerade in diesem Punkt noch Überraschungen erleben werden, denn eins ist klar, die Stadt lebt nach wie vor von ihrer Substanz.

In vielen Bereichen können wir noch nicht einmal die notwendigen Instandsetzungs-maßnahmen durchführen, um den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände zu erhalten. Das städtische Vermögen verliert also schleichend an Wert. Und das betrifft ganz weite Bereiche der Stadt, ganz besonders die städtischen Gebäude aber auch Straßen, Spielplätze usw.

Und ich bin mir sicher, dass sich das in Zukunft negativ im Haushalt abbilden wird.

Doch ansonsten liegt der Haushalt aktuell mit allen Bestandteilen vor und diesmal gibt es auch, zumindest Ansatzweise, Erläuterungen zu den einzelnen Produkten, also zu den einzelnen Haushaltsstellen, die fehlten ja im letzten Jahr noch vollständig.

Und auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept liegt vor.

Herr Bönisch, wenn wir wirklich ehrlich zueinander sind, geht die Kritik an diesem Haushaltskonsolidierungskonzept doch vollkommen ins Leere. Wir wissen alle, wenn wir uns ehrlich ins Gesicht schauen, dass diese gesamten Haushaltskonsolidierungskonzepte der letzten Jahre vollkommen Makulatur waren.

Das wir Nichts von dem wirklich umsetzen konnten was in diesem Konzepten drinnen gestanden hat. Also die Kritik, die sie heute geäußert habe, die hätten sie auch in den vergangen Jahren so äußern müssen.

Wir haben das immer wieder getan, weil wir schon immer gesagt haben, dass diese Konsolidierungskonzepte unrealistisch sind.

Ich erinnere da nur an die Ausgangsposition, wo wir gesagt haben, wir wollen das gesamte städtische Defizit aus dem städtischen Wohnungsunternehmen rausziehen und heute kennen wir die Situation. Und wir wissen, dass wir zwar Beiträge zu erwarten haben, aber nicht in der Höhe, die wir ursprünglich vorgesehen haben. Das ist die Realität und das sollten wir hier auch offen sagen.

Meine Vorredner haben es schon gesagt, die Haushaltsberatungen verliefen in diesem Jahr vollkommen anders als in den letzten Jahren.

Neu war nicht nur dass wir am Vorabend der Haushaltsberatungen bis 22 Uhr sitzen und noch letzte Abstimmungen durchführen. Vollkommen neu war auch, dass die Diskussion sich diesmal inhaltlich fast ausschließlich um den Stellenplan drehte, für den sich in den letzten Jahren noch kaum jemand interessiert hatte.

In den vergangen Jahren hat sich niemand dafür interessiert, dass z.B. viele offene Stellen nicht besetzt wurden und wichtige Aufgaben nur unzureichend realisiert wurden.

Ich nenne hier nur die Prüfung der Verwendungsnachweise im Bereich Kita, die gerade jetzt erst für die Jahre 2008 bis 2009 bearbeitet werden. Oder im Allgemeinen Sozialen Dienst, wo die notwenige Fürsorge nicht annähernd sachgerecht erledigt werden kann.

Doch diesmal wurde der Stellenplan intensiv diskutiert und es war wirklich sehr schwer der Diskussion zu folgen, denn manchmal stand der Vorwurf im Raum, dass Herr Dr. Wiegand den alten Stellenplan aus dem Jahr 2012 nicht einhält. Es wurde immer wieder über einzelne Personen gestritten und beides hat mit dem Stellenplan eigentlich überhaupt nichts zu tun.

Die ganze Auseinandersetzung gipfelte dann in dem Änderungsantrag der uns heute vorliegt und über den wir bis gestern 22 Uhr beraten haben.

Die Quintessenz dieser Beratung gestern war, und das sollte man hier auch offen sagen, dass es vollkommen unerheblich ist, ob wir diesen Änderungsantrag heute annehmen oder nicht. Es wird nämlich zu keinen Änderungen führen und es wird auch keine Einsparung geben. Das alles was sie hier genannt haben Herr Bönisch, das trifft einfach nicht die Wahrheit.

Wir haben gestern dargelegt, dass es sich nicht um neue Stellen handelt, sondern um Umstrukturierungen schon vorhandener Stellen und die Aufwertung, die es tatsächlich gegeben hat, die sind durch die KW-Stellen im normalen Stellenplan gedeckt.

Herr Kley, sie haben zwar gesagt, in dem Blatt was uns vorgelegt wurde, was wir heute auf dem Tisch gefunden haben, dass hier Stellen drinnen sind, die tatsächlich bis zum Jahr 2032 gehen. Aber hier sind auch sechs Stellen, die jetzt vakant sind und die sofort wegfallen. Und es sind sogar A16 Stellen, die im nächsten Jahr wegfallen. Also das sind tatsächlich wirklich Einsparungen, die sich auch unmittelbar bemerkbar machen, das sollte man fairerweise hier auch noch dazu sagen.

Und noch eine wichtige Ergänzung in dieser Diskussion und gerade auch das was wir gestern diskutiert haben.

Es gibt einen Punkt, wo dieser Änderungsantrag tatsächlich auch zu Einsparungen geführt hätte. Dies betreffe die neuen Stellen für die Betriebswirte.

Wenn der Änderungsantrag in der ursprünglichen Form aufrechterhalten wurden wäre, dann hätte man diese Stellen nicht besetzen können oder nur unter Schwierigkeiten wieder durch Umnutzung anderer Stellen. Aber gerade in dem Bereich, das haben sie hier auch verschwiegen, haben wir einen Kompromiss erzielt. Einen Kompromiss mit großem Konsens, dem alle zugestimmt haben. Wir haben gesagt, dass gerade in diesem Bereich neue Stellen notwendig sind, dass die Expertise gerade im betriebswirtschaftlichen Bereich in der Stadtverwaltung nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.

Das haben alle Fraktionsvorsitzenden so zugestanden. Wir waren uns alle einig, dass es notwendig ist hier neue Stellen zu schaffen, die zwar befristet auf drei Jahre, aber immerhin es ist notwendig neue Stellen zu schaffen, um die Defizite anzugehen die schon lange bekannt sind.

Ich nenne hier noch einmal das Immobilienmanagement.

Wir fordern schon seit Jahren ein Raumkonzept der Verwaltung. Das liegt bis heute nicht vor. Wir haben jetzt aktuell sogar ein Gutachten erstellen lassen von der Beteiligungsmanagement Gesellschaft der Stadt Leipzig: Und was war die Quintessenz dieses umfangreichen Gutachtens? Das kann man in zwei oder drei Sätzen zusammenfassen.

Das erste Ergebnis war, das Zentrale Gebäudemanagement, das ZGM, ist geeignet diese Aufgaben durchzuführen. Das ist die erste Feststellung. eigentlich ziemlich trivial.

Die zweite Feststellung ist, die Probleme, die wir beim Immobilienmanagement haben oder in den vergangenen Jahren gehabt haben, rühren daraus, dass die Verwaltung keine Vorgaben für das Immobilienmanagement gemacht hat. Da liegt das große Problem und deswegen ist es so wichtig, dass wir diese neuen Stellen bekommen, damit wir bei diesen Punkten weiterkommen.

…Zwischenrufe…

 

Sie bearbeiten genau diese Aufgaben. Sie müssen die Vorgaben und das Raumkonzept machen und sie müssen ein Investitionskonzept für die Immobilien erarbeiten damit das ZGM dann entsprechende Vorgaben hat, die es auch umsetzen kann.

Herr Kley, das Gleiche gilt für den Bereich Soziales.

Wir sind uns doch absolut einig darüber, dass in diesen Bereichen sehr viel Geld fließt und dass wir in den vergangen Jahren keine Analyse der Probleme gemacht haben.

Ich weiß nicht wie oft wir im Finanzausschuss, das wissen sie und das weiß ich, wie oft wir diskutiert haben über die ostdeutschen Städtevergleiche. Wir haben vielfach gesagt, dass an unterschiedlichen Punkten in der Stadt Halle mehr Geld ausgegeben wird, als in vergleichbaren Städten. Das blieb aber immer im Raum stehen.

Wir wissen bis heute nicht was konkret die Ursachen sind und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier auch einen Schritt weiterkommen und deswegen ist es so wichtig, dass wir diese neuen Stellen jetzt auch bekommen.

Und es gibt noch einen Bereich in dem es ganz wichtig ist einen Schritt weiterzukommen. Das ist in dem Bereich Shared Services. Das betrifft den Fuhrpark der Stadt und dessen gemeinsame Nutzung mit den Stadtwerken und auch die Erschließung möglicher Synergieeffekte gemeinsam mit den Stadtwerken wie z.B. eine gemeinsame Lohnabrechnung.

Gerade in solchen Bereichen könnte und muss die Stadt in Zukunft auch Geld sparen, weil das gerade Bereiche sind, die nicht mit irgendwelchen Leistungseinschränkungen verbunden sind.

Und deswegen können wir auch nur unterstützen, wenn der Oberbürgermeister sagt, er will genau diese Bereiche angehen damit wir wirklich hier einen Schritt weiterkommen und dies echten Einsparungen führt ohne Leistungen reduzieren zu müssen.

Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Wir wissen alle über was wir reden. Das sind Bereiche wie die Sportstätten, der Kulturbereich, nicht betriebsnotwendiges Vermögen. Das treibt Blüten wie beim MMZ und auch im Bereich E-Government müssen wir einfach weiter vorankommen.

Also betriebswirtschaftliches Wissen ist notwendig und deswegen ist es gut und ich freu mich darüber, dass wir diesen Konsens erreichen konnten.

Laut Änderungsantrag sollen aber auch die neuen Stellen für die neu eingerichteten Dienstleitungszentren nicht in den Stellenplan aufgenommen werden.

Ich kann das nicht nachvollziehen, das sage ich hier ganz offen, denn eigentlich müsste es unser gemeinsames Interesse sein einheitliche Ansprechpartner zu schaffen und das ist sinnvoll im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung.

Auch die Kritik am Dienstleitungszentrum Klimaschutz, die gestern noch in der internen Runde geäußert wurde, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Letztendlich geht es bei diesem Punkt Klimaschutz letztlich nur um Energieeffizienz, also um Mitteleinsparung durch Energieeinsparung. Das ist der richtige Weg und hier müssen wir für die Stadt in der Zukunft auch weiter vorankommen, damit wir zu echten Einsparungen kommen.

Und ich sage noch eins ganz deutlich. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir Herrn Dr. Wiegand den Spielraum für seine Umstrukturierung einräumen sollten. Er hat signalisiert, dass es mittelfristig durch Neueinstellungen und durch die Umstrukturierungen zu Einsparungen im Haushalt kommt und das die Verwaltung effektiver und bürgerfreundlicher wird.
Wir werden ihn da beim Wort nehmen und die entsprechenden Erfolge auch einfordern. Das geht aber nur, wenn er seine Vorstellungen entsprechend auch umsetzen kann. Das sollten wir entsprechend im Stellenplan auch abbilden.

Das, was durch den Änderungsantrag hier hervorgerufen wird, das ist doch nur letztendlich eine Verwirrung. Nur eine Nebelkerze, die hier geworfen wird. Es erschwert uns doch nur die Haushaltsberatungen in der Zukunft, weil wir wiederum die Stellen, die dort eingerichtet werden aus irgendwelchen anderen Bereichen holen. Deswegen kann ich das nur kritisieren. Wir werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist im Ergebnis ausgeglichen, aber allen ist bewusst, und das ist auch ganz eindeutig, dass der Finanzbedarf eigentlich viel höher ist und das vor allem bei den Investitionen.

Ich hatte einige Bereiche schon genannt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es in der Stadt noch keine echte Prioritätensetzung gibt.

Also, die Frage wie wollen wir die knapper werdenden Mittel tatsächlich in der Stadt einsetzen. Wie schwierig diese Diskussion tatsächlich ist, zeigt die letzte Sitzung im Finanzausschuss, wo wir über unseren Änderungsantrag für die Mittelfristplanung diskutiert haben. Wir hatten beantragt Mittel aus der Straßensanierung für den Brandschutz in Schulen einzusetzen. Dabei ging es wohlgemerkt nicht um eine Kritik an diesen Sanierungsvorhaben, die wir durchaus für sinnvoll halten, sondern einfach darum, dass wir veränderte Prioritäten setzen. Wir sind der Auffassung, wir müssen in Zukunft die Prioritäten im Bildungsbereich setzen und da müssen wir auch Abstriche bei anderen Bereichen hinnehmen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns dieser Diskussion über Prioritäten setzen stellen. Die Bedarfe in der Stadt sind weit höher als die zur Verfügung stehenden Mittel. Und besonders bei den Bildungsinvestitionen schieben wir einen riesen Berg an Finanzbedarf vor uns her.

Ich nenne hier nur die Glauchaschule, über die wir in den letzten Sitzungen diskutiert haben, bei denen es nicht gelungen ist, Mittel für die Sanierung dieser Schule aufzutreiben. Ich hoffe aber, dass jetzt die Verwaltung das trotzdem auf den Weg bringen und die Planungsmittel in diesem Jahr ausreichen kann.

Außerdem haben wir den Bedarf für eine weitere Grundschule in der nördlichen Innenstadt und es gibt ganz große Bedarfe für bauliche Anpassungen im Hinblick auf die Inklusion und die schon eben genannten Brandschutzmaßnahmen.

Das Landesprogramm STARK II ist hier zwar eine Hilfe, kann aber allein nicht ausreichen.

Ich will noch ein paar positive Punkte nennen, die aber im Grunde schon erwähnt wurden.

Es gab einen großen Konsens bei verschiedenen Änderungsanträgen, z.B. den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Baumschutz.

Wir wissen alle, dass in Halle seit Jahren mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden. Deswegen kann ich das nur begrüßen, dass wir hier mehr Mittel eingeplant haben. Allerdings, dass muss man auch offen sagen, das ist nur die Hälfte des eigentlichen Finanzbedarfs der eigentlich notwendig ist.

Wir können also immer noch nur die Hälfte der gefällten Bäume nachpflanzen. Und das Gleiche gilt für unseren Antrag zu den Spielplätzen. Da ist die Situation ganz ähnlich. Wir haben die Mittel zwar erhöht, aber diese sind lange nicht ausreichend, um die Bedarfe tatsächlich zu befriedigen, um so die Spielflächen in dem Zustand zu erhalten, in dem sie eigentlich sein sollten.

Das gleich gilt auch für den Änderungsantrag von Herrn Misch zu den Grünflächen und Parkanlagen. Alles in Allem weist der Haushalt eine schwarze Null aus, aber wir dürfen das entsprechend nicht überbewerten. Denn wie auch schon erwähnt, schon im Nachtrags-haushalt droht großes Ungemach z.B. durch die höheren Kosten für die Kindertagesstätten, die aus den veränderten Kinderförderungsgesetz des Landes resultieren.

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen, die zu erwarten sind, durch die sinkenden Gewinne der Stadtwerke.

Bisher hat der Stadtwerkekonzern die Defizite der HAVAG vollständig finanzieren können, aber in Zukunft wird das so in dieser Form nicht mehr möglich sein und die Stadt wird Mittel für die Finanzierung der HAVAG bereitstellen müssen.

Es gibt noch einen Bereich bei dem ich große Probleme sehe, das ist der Bereich Kultur. Ich denke nämlich, dass die Theaterfinanzierung, so wie sie jetzt vom Land gewährleistet ist, wahrscheinlich in dieser Form nicht aufrechterhalten wird. Sie alle kennen die Diskussion um die Eckwerte des Landeshaushaltes und ich denke das wird sich hier auch negativ auswirken.

Herr Rauschenbach hat in der Diskussion im Finanzausschuss von einem zu erwartenden strukturellen Defizit in Höhe von 25 Mio. EUR gesprochen. Ich halte das durchaus für realistisch.

Und dann kommt wieder die alte Frage, bekommt die Stadt ausreichende Zuweisungen vom Land.

Herr Geier sagte, dass die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz zwar gestiegen sind, aber von einer echten aufgabenbezogenen Berechnung des Finanzbedarfs kann nach wie vor keine Rede sein.

Einen Punkt möchte ich noch einmal erwähnen. Es gab auch schmerzhafte Einschnitte bei der Investitionspauschale, die nämlich durch die Umstellung der Berechnungsmethode dazu geführt hat, dass die Stadt Halle deutlich weniger Mittel bekommt und das ist eben für die Stadt auch sehr schmerzhaft.

Auch das Landesprogramm STARK IV, was hier eben erwähnt wurde, mit dem wir unsere Kassenkredite ablösen wollen. Das ist zwar vom Ansatz her sinnvoll, ich weiß allerdings nicht, wie es gelingen kann, die geforderten Eigenmittel von 20 % bereitzustellen.

Wie sollen wir mit unserem strukturellen Defizit aus dem laufenden Haushalt noch Mittel für die Ablösung unserer Altschulden bereitstellen. Das ist ein Problem was auch auf Landesebene diskutiert wurde. Dazu gab es aber nach wie vor keine Antwort und das wird eine große Herausforderung hier eine Lösung zu finden.

Nach wie vor stehen die schon mehrfach erwähnten 30 Mio. EUR im Raum, die die Stadt vermutlich zu wenig bekommt.

Herr Krause hat vor zwei Jahren gesagt, das Land verletzt den Geist der Verfassung in dem es den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung stellt, weil die Verfassung vorschreibt, dass die Kommunen aufgabengerecht finanziert werden können.

Schöner denke ich kann man es nicht ausdrücken und das meine ich vollkommen ohne Ironie, aber eine nennenswerte Verbesserung ist noch nicht erreicht worden.

Ich will diese Diskussion nicht weiterführen aber eines festhalten.

Ich denke, es ist notwendig, dass die Stadt eine Beschwerde vorm Landesverfassungsgericht einreicht. Es müsse einfach die Frage geklärt werden, ob die Stadt ausreichend mit Finanzen versorgt ist.

Ich denke bei dieser ganzen Auseinandersetzung hat die Stadt nichts zu verlieren. Ich habe das im persönlichen Gespräch mit Herrn Geier auch besprochen. Herr Geier hat zugesagt, die notwendigen Unterlagen zu liefern und ich hoffe, dass es dann zeitnah gelingt, diese Beschwerde einzureichen damit wir das Verfassungsgericht dann zwingen hier zu einer Entscheidung zu kommen.

Bei dieser Aufstellung ist es ganz wichtig, dass nicht nur diese Pflichtaufgaben oder nicht nur die Aufgaben und Leistungen berücksichtigt werden, die wir im Moment im Haushaltsplan haben, sondern es ist wichtig auch das zu berücksichtigen, was in der Stadt notwendig ist zu erledigen, aber im Moment nicht finanziert werden kann. Ich habe die Bereiche genannt Gebäude, Straßen usw.

Und einen Punkt noch den ich auch noch für wichtig halte.

Die Stadt soll auch kreativer sein bei der Einwerbung von Fördermittel. Wir haben diskutiert über die Sanierung der Brunnen in Halle-Neustadt, die auch sehr teuer werden. Und hier an diesem Punkt ist es viel zu spät erkannt wurden, dass das Land einen Fond für solche Projekte eingerichtet hat und 30 Mio. EUR zur Verfügung stellte. Bei diesem konkreten Fall sind wir jetzt zu einer Lösung gekommen. Wir haben angeregt, dass konkrete Verhandlungen geführt werden. Herr Stäglin hat das auch begriffen, aber ich denke, dass man bei ähnlich gelagerten Fällen viel schneller reagieren muss, um diese entsprechenden zur Verfügung stehenden Finanzquellen anzapfen müsse.

Ein Fazit.

Die Grüne Fraktion wird der Beschlussvorlage zustimmen, auch wenn der Änderungsantrag so durch geht, weil er defakto keine Auswirkungen hat.
Wir sehen im Moment in der jetzigen Finanzlage der Stadt keinen Handlungsspielraum für Einsparungen bei überflüssigen Ausgaben.

Außerdem halten wir den schnellen Beschluss für absolut notwendig, um Mittel an freie Träger ausreichen zu können und um endlich wieder Städtebaufördermittel beantragen zu können, die die Stadt dringend notwendig hat.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen in der Zukunft und diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen als Rat und als Verwaltung. Aber ich denke das wird nur gelingen, wenn wir uns in den Haushaltsberatungen nicht wieder in einem Stellenplan im klein-klein verlieren werden.

Abschließend möchte ich mich noch bei Herrn Geier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Begleitung der Haushaltsberatungen bedanken. Es war deutlich zu erkennen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr bemüht haben, die Mitglieder des Rates bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen. Besonders hervorheben möchte ich, dass es in relativ kurzer Zeit gelungen ist den Haushaltsplan auf die neue Verwaltungsstruktur abzubilden. Dafür vielen Dank und Ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dieser Rede bezieht sich auf die Stadtratsvorlage V/2012/11037 (Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 ), die auf der Stadtratssitzung am 27.03.2013 verabschiedet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vielen Dank an das Protokollteam der Geschäftsstelle Stadtrat.