Dringlichkeitsantrag: Positive Entwicklung der Hochschullandschaft auch in Zukunft sichern

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBürger für Halle – NEUES FORUM

1. Die Stadt Halle (Saale) bekennt sich zu den Hochschuleinrichtungen in ihrer Stadt.
   Sie misst der Arbeit und Wirkung der Martin-Luther-Universität und der Kunsthochschule Burg Giebichenstein, aber auch der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik für die Entwicklung der Stadt eine herausragende Bedeutung bei.
   Der Zuzug junger qualifizierter Studentinnen und Studenten und der Verbleib vieler Akademikerinnen und Akademiker ist ein wichtiger demografischer Faktor für unsere Stadt. Ebenso bedeutsam sind die Kooperation der Hochschulen mit Unternehmen aus der Wirtschaft sowie mit den Kultur-, Gesundheits- und Sozialbereichen. Sichtbares Zeichen dafür ist der Weinbergcampus. Hervorzuheben ist ihre eigenständige Funktion als Wirtschaftsfaktor.
   Über 22.000 Studierende an den Hochschulen aus dem In- und Ausland bereichern das Leben in der Stadt. Sie sind auch ein wichtiger Imagefaktor und Beleg für Weltoffenheit, Toleranz und Internationalismus in Halle.
2.  Halle versteht sich als Stadt der Wissenschaft. Dazu gehören die Universität mit ihrer Medizinischen Fakultät und dem dazugehörigen Universitätsklinikum genauso wie die Kunsthochschulen in ihren bisherigen Ausstattungen. Der Stadtrat protestiert daher entschieden gegen die Pläne der Landesregierung, die Finanzzuweisungen an die Hochschulen zu kürzen. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Einsparungen im Landeshaushalt ab dem Jahr 2014 im Bereich der Hochschulen zurückzunehmen.
3.  Ausstattungs- und Strukturänderungen an den Hochschulen des Landes müssen auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Region und Wirtschaft bedacht werden. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die Stadt Halle in Gespräche zu möglicherweise geplanten Strukturveränderungen im Hochschulwesen, die die Einrichtungen in Halle betreffen könnten, einzubeziehen.
4. Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat aufgefordert, sich in die laufenden Gespräche auf Landesebene einzubringen und für Wissenschafts- und Forschungsstandort Halle zu streiten.

Begründung

Aktuell sind Sparpläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt für den Haushalt 2014 und die folgenden Jahre bekannt geworden. Ein großes Einsparpotential sieht die Regierungsspitze demnach beim Etat für die Hochschulen des Landes. Vorgeschlagen werden Kürzungen von ca. 26,6 Mio. Euro im kommenden Jahr im Gesamtbereich Wissenschaft und jährlich 5 Mio. Euro zusätzlich bei den Hochschulen in den folgenden zehn Jahren. Um dieses Ziel zu erreichen sollen die Hochschulen Studienplätze reduzieren sowie Studiengänge und Fakultäten aufgeben. Halle hat bereits durch die Etatkürzungen schmerzhafte Einschnitte in der Hochschullandschaft erfahren. So wurden beispielsweise die Ingenieurwissenschaften an der Universität geschlossen. Halle braucht breit aufgestellte wissenschaftliche Einrichtungen mit einem entsprechend interessanten Studienangebot, um national und international konkurrenzfähig zu bleiben. Ein reduziertes Angebot bedeutet auch den Abbau von Studienplätzen. Auch der Abbau von Arbeitsplätzen für junge WissenschaftlerInnen trifft Stadt und Hochschulen. Lehre und Forschung werden nicht mehr in dem Umfang möglich sein wie heute. Die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft werden gravierend sein. Der Hochschulstandort Halle, zu dem auch die medizinische Ausbildung und das Universitätsklinikum zählen, darf in seinem Bestand deshalb nicht gefährdet werden.

Status

einstimmig zugestimmt