Anfrage zum STARK III-Fördermittelprogramm

Bereits im Mai 2012 wurde im Jugendhilfe- und im Bildungsausschuss darüber informiert (vgl. Infovorlage V/2012/10480), dass die Stadt Halle sich mit einem Projekt Kindertagesstätte Schimmelstraße 7 um Fördermittel als Modellvorhaben aus dem Programm STARK III bewerben wird. In der Folge wurde das Vorhaben als eins von 5 Projekten im Land Sachsen-Anhalt von einer Fachjury ausgewählt. Der Stadtrat hat dann am 30.01.2013 den Neubau der zusätzlichen Kindertagesstätte beschlossen, soweit Fördermittel über das Programm STARK III bereitgestellt werden (Beschluss zur Vorlage V/2012/11325).

Im Juni 2013 wurde der Stadtrat dann darüber informiert, dass diese Fördermittel doch nicht zur Verfügung stehen, da die Europäische Union entsprechende Mittel nur für die Sanierung oder den Ersatzneubau bestehender Einrichtungen bereit stelle. Die Stadtverwaltung hat daraufhin vorgeschlagen, sich mit dem Projekt Sanierung Kita Traumland / Sausewind im Paulusviertel um die frei werdenden Mittel zu bemühen.

  1. Ist eine Einbeziehung des Sanierungsvorhabens Kita Traumland / Sausewind in die erste Tranche des Förderprogramms STARK III noch möglich?
  2. In der dem Stadtrat mit der Baubeschlussvorlage V/2012/11325 vorgelegten Kostenberechnung für das Projekt Schimmelstraße wird von Baunebenkosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Gutachten und Beratung in Höhe von brutto ca. 520.000 € ausgegangen. In welcher Höhe sind diesbezüglich bisher Mittel ausgegeben worden?
  3. Seit wann konkret liegen der Stadtverwaltung Informationen über die Nichtbereitstellung von Fördermittel durch die EU für das Projekt Schimmelstraße vor? Sind der Stadtverwaltung Gründe dafür bekannt, aus welchen Gründen erst ca. ein Jahr nach Bewerbung mit dem Projekt klar ist, dass es nicht förderfähig ist? Sieht die Stadtverwaltung Chancen, bereits angefallene Ausgaben erstattet zu bekommen?
  4. Für die sog. 2. Tranche des Förderprogramms STARK III plant die Stadtverwaltung eine Antragstellung hinsichtlich der geplanten neuen Grundschule Glaucha am Standort Heinrich-Pera-Straße. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der EU, wonach nur Sanierungen oder Ersatzneubauten bestehender Einrichtungen gefördert werden können?
  5. In dem vom Stadtrat bestätigten Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung 2012 (für 2013 liegt bisher noch keine bestätigte Beschlussvorlage vor) ist der Neubau der Kita Schimmelstraße mit 130 Plätzen enthalten. In welcher Form kann der insoweit festgestellte zusätzliche Bedarf über andere Maßnahmen kompensiert werden?
  6. Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung zur Zukunft des Standortes Schimmelstraße 7?