Anfrage zum Stand des Vorhabens Abfall-Verwertungsanlage durch Pyrolyse

Das aufgrund seiner potentiellen Umweltgefahren durchaus umstrittene Ansiedlungsvorhaben der Errichtung einer Altreifen-Verwertungsanlage durch die Firmengruppe Pyrolyx/Pyrolytech im Stadtgebiet von Halle geriet nach öffentlichem Kenntnisstand zuletzt deutlich ins Stocken. Vor Ort sind keine Veränderungen seit Genehmigungsbescheid und Spatenstich im Jahre 2009 erkennbar und seit längerer Zeit sind auch keine Informationen zum Projektfortschritt mehr öffentlich bekannt gemacht worden.

Zudem dürfte spätestens mit dem Saalehochwasser 2013 deutlich geworden sein, dass der bisher vorgesehene Standort auf dem Hafengelände nicht für ein derart umweltsensibles Verfahren mit zeitweiliger Lagerung von gefährlichen Abfällen und kritischen Stoffen geeignet ist.

Wir fragen daher:

  1. Wird nach dem Wissen der Stadtverwaltung dieses Ansiedlungsprojekt weiterverfolgt? Wenn ja, wie ist der aktuelle Antrags- und Genehmigungsstand?
  2. Die Flur 3 erstreckt sich über das gesamte, stark hochwassergefährdete Hafengebiet und die sanierungsbedürfte Wörmlitzer Straße: Ist als Standort weiterhin das bisherige Grundstück auf diesem Flurstück vorgesehen?
    1. Wenn ja:  Wie bewertet die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Überflutungen 2013 die Umweltgefahren, die von einer solchen Anlage im Falle zukünftiger Hochwasser ausgehen?
    2. Wenn nein:  An welchem neuen Ort sollte solch eine Anlage dann errichtet werden? War dieser eventuelle neue Standort in irgendeiner Weise vom Hochwasser 2013 betroffen?
  3. Wurden nach den Hochwasserereignissen in den Jahren 2011 und/oder 2013 die erteilten Zustimmungen der Stadtverwaltung für dieses Ansiedlungsprojekt überarbeitet oder zurückgenommen?