Änderungsantrag zum Antrag zu einem Parkraumkonzept im Paulusviertel

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu einem Parkraumkonzept im Paulusviertel  V/2014/12596

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird um folgende Bestandteile des Konzepts ergänzt:

• Vorschläge, wie regelwidriges Parken insbesondere in Kreuzungsbereichen nachhaltig unterbunden werden kann
• Möglichkeiten auszuloten, eine Entlastung des öffentlichen Raums durch Parkhäuser zu realisieren (verfügbare Flächen, Finanzierung, Investoren usw.)

Begründung

Regelmäßig werden im Paulusviertel Fußwege und Kreuzungsbereiche zugeparkt. Dieser Zustand bedeutet für eine Vielzahl von NutzerInnengruppen Gefahren und Behinderungen:

• FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch die eingeschränkte Sicht auf einmündende Straßen sowie die eingeschränkte Sicht der PKW-NutzerInnen auf kreuzende FußgängerInnen und RadfahrerInnen
• Eltern mit Kinderwagen sowie Menschen mit Gehhilfen oder Rollstühlen sehen sich an zugeparkten Kreuzungen teils unüberwindbaren Hindernisse gegenüber, die sie zu umständlichen Umwegen zwingen
• Schülerinnen und Schüler (insbesondere im Grundschulalter) sind einem deutlichen Maße Gefahren beim Überqueren von Straßen ausgesetzt, wenn sie sich durch falsch parkende oder haltende PKW hindurchzwängen müssen und weder selbst das Verkehrsgeschehen überblicken können, noch von anderen gut erkannt werden. Solche Situationen treten auch oft in direkter Nähe von Schulgebäuden auf und werden gerade in den Herbst- und Wintermonaten durch die Dunkelheit noch verschärft.

Gute Praxisbeispiele für Maßnahmen gegen Falschparken bietet der Leipziger Ortsteil Schleußig (http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/). Dort wurden Maßnahmen zum

• Freihalten von Straßenbereichen, insbesondere Kreuzungen und Einmündungen durch Markierungen, Bepflanzungen oder bauliche Maßnahmen wie Fahrradbügel umgesetzt sowie
• regelmäßige Verkehrskontrollen insbesondere zur Einhaltung des Parkverbots in Kreuzungsbereichen durchgeführt.

In Parkhäusern können KFZ sehr raumeffektiv untergebracht werden. Sie entlasten den öffentlichen Raum und können Konflikte wie Falschparken und Parksuchverkehr verringern. Sie bieten perspektivisch die Möglichkeit, in dicht bebauten Stadtgebieten mehr öffentlichen Raum für Kinderbedürfnisse und Freizeitaktivitäten bereitzustellen und somit BewohnerInnen langfristig an das Viertel und die Stadt Halle zu binden.