Uniklinik erhalten!

In der aktuellen Kürzungsdebatte hat die Landesregierung nicht nur mehrere Institute der Martin-Luther-Universität mit tausenden Studienplätzen in Halle in Frage gestellt, sondern Anfang Mai mit einem Gutachten auch erneut die Zukunft der Universitätsklinika. Die Lancierung jenes bestellten Zahlenwerks durch Finanzminister Bullerjahn, hinter dessen Aussagen sich jedoch nicht einmal sein Ministerkollege Möllring stellen wollte, war Auftakt für die nächste Stufe des In-Frage-Stellens der halleschen Universitätsklinika. Es folgte postwendend die erneute Verschiebung des Sanierungsbeginns der Zahnklinik – obwohl der Landtag bereits die entsprechenden Mittel freigegeben hatte.

Da sich diese Ereignisse in eine lange Kette von öffentlichen Aussagen und Manövern des Finanzministeriums einreihen, ist es nur zu verständlich, dass sich das Personal der Klinik mit einem offenen Brief darüber empört hat, dass ihre Arbeit wiederholt öffentlich schlecht geredet wurde.

Denn das Defizit der Universitätsklinika Halle hat sehr komplexe Gründe, die mit Fehlentscheidungen auf lokaler Ebene nichts zu tun haben. So schreibt kaum eine Uniklinik in Deutschland schwarze Zahlen, denn die besonderen Kosten von Forschung und Lehre werden nicht durch den Bund und die Krankenkassen ausgeglichen. Hinzu kommt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die Fallpauschalen für die Ambulanzen besonders niedrig sind und die Behandlungskosten für die oft komplizierten Krankheiten nicht vollständig vergütet werden. Außerdem existiert gerade in Halle eine Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern. Unter diesen Bedingungen führt das Gutachten der Landesregierung, das mit fragwürdigen Zahlen ein überhöhtes Defizit prognostiziert, lediglich zu Verunsicherungen ohne zur Lösung beizutragen.

Stattdessen ist es nun erforderlich, auf allen Ebenen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Leitung der Universitätsklinika hat bereits Vorschläge erarbeitet, die die Basis für die anstehenden Entscheidungen bilden sollten. Darüber hinaus müssen auf Bundesebene schnell Lösungen gefunden werden, um die Hochschulambulanzen künftig angemessen zu vergüten – wie dies der Koalitionsvertrag vorsieht. Auch muss über die Krankenhausplanung des Landes diskutiert werden. Restriktive finanzielle Vorgaben vor einem zukunftsweisenden Konzept sind da kontraproduktiv. Denn Halle und das Land brauchen die Uniklinika. Jetzt und in der Zukunft, ohne Wenn und Aber. Für die Versorgung, zur Forschung und für die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 28.05.2014 (pdf, 4,3 MB).