Anfrage zur Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Stadt Halle (Saale)

Die derzeitige Weltlage zwingt viel mehr Menschen als noch in den vergangenen Jahren dazu ihre Heimat zu verlassen, um in Sicherheit leben zu können. Auch in unsere Stadt kommen Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt. Unser Anspruch sollte es sein, diesen Menschen bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, damit sie sich bei uns wohl und willkommen fühlen. Das Engagement der Stadtverwaltung zur Bewältigung der Situation steigender Flüchtlingszahlen und das Bemühen um die Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung und für eine Willkommenskultur sind deutlich erkennbar. Zur Lebenssituation dieser Personen in unserer Stadt stellen sich uns gleichwohl noch folgende Fragen:

Deutsch-Kurse:

  • Wie ist der Sprachunterricht zur ersten Orientierung organisiert? Werden von der Stadt Halle vom Land bereit gestellte Mittel zum Sprachunterricht in Gemeinschaftsunterkünften abgerufen? Wenn ja, in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nicht?
  • Welche aktuellen Angebote für Deutsch-Kurse (hauptamtlich und ehrenamtlich) im Stadtgebiet, an denen Flüchtlinge teilnehmen können, sind der Verwaltung bekannt?
  • Gibt es spezielle Angebote für Kinder (Bitte unterschieden nach Sprachunterricht in der Schule und Angeboten außerhalb der Schule)? Erfolgt der Unterricht als Einzelunterricht oder als Gruppenunterricht?

Medizinische Versorgung:

  • Ist der Stadtverwaltung das „Bremer Modell“ bekannt, bei dem die Stadt eine Vereinbarung
    mit der AOK abgeschlossen hat, auf deren Grundlage Flüchtlinge und Asylsuchende eine Versichertenkarte erhalten? Wäre ein solches Verfahren für Halle (Saale)
    denkbar?
  • Gibt es neben der Betreuung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weitere Hilfsangebote, auf die Flüchtlinge zurückgreifen können, um die Anforderungen des Alltags im Zeitraum insbesondere kurz nach ihrer Ankunft zu bewältigen (Suche nach Kita-Platz, Arztbesuche etc.)?
  • Sind der Stadtverwaltung darüber hinaus auch zivilgesellschaftliche Initiativen bekannt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Neuankömmlingen helfend zur Seite zu stehen? An welche Stelle können sich beispielsweise Einwohnerinnen und Einwohner wenden, die Sachspenden zur Verfügung stellen oder anderweitige Hilfsangebote offerieren wollen?
  • Welche geplanten oder begonnenen Projekte zum Thema sind der Stadtverwaltung bekannt? Welche Projekte von Vereinen, Verbänden, Organisationen zum Thema werden bzw. wurden in der Phase der Antragstellung, beispielsweise durch Stellungnahmen von der Stadtverwaltung unterstützt? Welche Projekte werden in welchem Umfang finanziell unterstützt?
  • Wie viele Sprachmittler/innen werden in welchen Aufgabenbereichen zur Verständigung mit Flüchtlingen eingesetzt?
  • Wie viele davon arbeiten ehrenamtlich?

Öffentlichkeit:

  • Welche Informationen zur Ankunft und Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Halle sind auf der Internetseite der Stadt oder in gedruckter Form zugänglich? Existiert Informationsmaterial, das der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann? Wenn nicht, ist die Erarbeitung eines solchen geplant?

Unterbringung:

  • Wie viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stehen den dezentral untergebrachten Flüchtlingen derzeit zur Verfügung?
  • Werden auf die Wohngemeinschaften (WG) die Leitlinien für Gemeinschaftsunterkünfte (GU) angewandt? Inwiefern erfolgen Abweichungen?
  • Worin unterscheiden sich nach Ansicht der Stadtverwaltung die WGs von GUs?
  • Nach den „Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern“ des Landes Sachsen-Anhalt müssen in Gemeinschaftsunterkünften auch Gemeinschaftsräume vorgehalten werden (als Spielzimmer; Aufenthaltsraum etc.). Wie ist die Situation hinsichtlich des Vorhandenseins von Gemeinschaftsräumen in den Unterkünften? Welche Räume, werden zu welchem Zweck, für wie viele Personen (Erwachsene/Kinder) vorgehalten?

Stellen in der Stadtverwaltung:

  • Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit in der Ausländerbehörde? Wie gestaltet sich aktuell das Fallaufkommen pro Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter? Konnte zwischenzeitlich über zusätzliche Personalstellen das Arbeitsaufkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert werden? Hat die Stadtverwaltung Kenntnis vom Modellprojekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und gibt es hieraus für die Stadt Halle umsetzbare Erfahrungen?
  • Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit in der Sachbearbeitung HLU SGB XII/ AsylblG? Wie gestaltet sich aktuell das Fallaufkommen pro Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter? Konnte zwischenzeitlich über zusätzliche Personalstellen das Arbeitsaufkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert werden?
  • Wie sichert die Stadtverwaltung die interkulturelle Kompetenz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? In welchem Umfang sind diesbezüglich Schulungen geplant? (Bitte mit Schulungsplan belegen.)

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende