Stadtrat setzt falsche Prioritäten

Pressemitteilung, Halle (Saale), 26.02.2015

Eine Mehrheit im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat sich gestern für die Aufweitung der Brücke am Rosengarten entschieden.

„Dieser Beschluss ist sachlich falsch und wird die Stadt eine Menge Geld kosten. Grundlage für eine Aufweitung kann nur ein entsprechender Bedarf sein. Dieser konnte anhand von Verkehrszählungen und Prognosen bisher und auch gestern von der Ratsmehrheit nicht nachgewiesen werden.“ so Dr. Inés Brock, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Stadt hat nun aufgrund des Aufweitungsverlangens einen eigenen Anteil an der Finanzierung der neuen Brücke zu leisten. Laut Stadtverwaltung wird der Anteil der Stadt rund 3,9 Mio. EUR betragen, wovon 3,5 Mio. EUR aus Fördermitteln finanziert werden können. Diese Fördermittel fehlen dann an anderer Stelle und eine Aufstockung durch Bund und Land ist nicht zu erwarten.

Dr. Brock betont „Im Moment ist nicht mal sicher, ob die Stadt die eingeplanten Fördermittel auch tatsächlich erhält. Die entsprechenden Richtlinien fordern einen konkreten Nachweis für den Bedarf durch Verkehrszählungen und Prognosen. Diesen konnte die Stadt Halle bisher nicht erbringen.“ und ergänzt „Mit Fertigstellung der Haupterschließungsstraße wird der Nachweis noch schwieriger. Die Kosten für die Stadt könnten daher die bisher vorgesehenen 400.000 EUR an Eigenmitteln weit überschreiten.“

Die Fraktion befürchtet darüber hinaus, dass es die gleiche Diskussion auch über die Merseburger Straße als Ganzes geben wird. Ein vollständiger Ausbau im Rahmen des Stadtbahnprogramms mit jeweils zwei Spuren in jede Fahrtrichtung ist anhand der Verkehrsbelegung nicht durchgängig erforderlich und aufgrund der Platzverhältnisse auch nicht möglich, ohne den Abriss ganzer Häuserzeilen. Auch hier wird vermutlich der Fördermittelgeber mit Recht auf die Einhaltung der Richtlinien pochen und am Ende einen größeren Eigenanteil der Stadt einfordern.

Dr. Inés Brock sieht hier auch ein grundsätzliches Problem: „Wir müssen endlich damit aufhören, ohne Not noch mehr Geld in größere und breitere Straßen zu investieren. Unsere städtischen Ressourcen sind begrenzt und der Bedarf an Investitionen in Schulen und Kitas ist uns wichtiger. Breite Straßen sind nicht alles, was eine Großstadt oder Metropole ausmacht.“