Wir hätten da eine Idee…

Erfurt macht es, Weimar macht es – warum sollten wir in Halle auf Einnahmen für Übernachtungen von Touristen zugunsten der Stadtkasse verzichten? Wir sind es leid, bei kommunalpolitischen Initiativen,
die den städtischen Haushalt – und sei es nur geringfügig – belasten, mit dem Totschlagargument der fehlenden Mittel abgebügelt zu werden. Aufgrund der enormen Ausgaben und vergleichsweise geringen Einnahmen der Stadt Halle schwindet der Gestaltungsspielraum immer weiter. Viele öffentliche Ausgaben
für das abwechslungsreiche und anspruchsvolle kulturelle Angebot der Stadt  lasten auf den Schultern der Kommune und sind als sogenannte freiwillige Aufgaben stets vom Rotstift bedroht.

Erleichterung könnten daher – so die Idee – zusätzlich generierte Einnahmen aus einer Kulturförderabgabe schaffen. Bundesweit haben sich immer mehr Kommunen dazu entschlossen, Übernachtungsgäste über einen vergleichsweise geringen Beitrag an der Steigerung der Attraktivität der Städte zu beteiligen. Konkret sieht unser im April erstmals zu beratender Antrag vor, Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
in der Stadt Halle – die privaten Zwecken dienen – mit einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 Prozent des Übernachtungspreises zu besteuern. So würden beispielsweise Gäste bei einem Hotelaufenthalt
an einem Wochenende mit Beherbergungskosten in Höhe von 200 Euro eine Kulturförderabgabe in Höhe von 10 Euro erwarten. Aus unserer Sicht ist das eine vertretbare Größenordnung. Nach unseren Schätzungen kann Halle so mit mehr als 200.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen jährlich rechnen. Das ist eine stattliche Summe! Eine moderate örtliche Steuer hält auch keinen davon ab nach Halle zu kommen. So haben die anderen Städte trotz Abgabe weiterhin steigende Tourismuszahlen zu verzeichnen. Die Erfahrungen zeigen zudem, dass der Verwaltungsaufwand vergleichsweise gering ist. Wir wollen diese Chance nutzen, um den Handlungsspielraum im kulturellen Bereich zurückzuerobern. Die zusätzlichen
Einnahmen könnten beispielsweise für eine städtische Beteiligung an der Finanzierung der Moritzburg genutzt werden, denkbar wäre auch eine Aufstockung der Mittel für die freie Kulturszene.

Im Übrigen: Auch der Kultusminister des Landes sowie die Mitglieder des Kulturkonvents in Sachsen-Anhalt
empfehlen eine kommunale Kulturförderabgabe, um auswärtige Gäste gezielt an der Aufrechterhaltung der öffentlich finanzierten kulturellen Infrastruktur zu beteiligen.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 29.04.2015 (pdf, 12,19 MB).