Anfrage zum Sachstand der Bewilligung von Städtebaufördermitteln im Jahr 2014

In Zusammenhang mit der Beschlussfassung zu Projekten für die Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2014 wurde der Stadtrat auch gesondert mit einer Informationsvorlage über einen Sachstand der Bewilligungen zu Anträgen aus dem Vorjahr informiert – vgl. Vorlagen-Nr. V/2013/12177. Im Rahmen der Beschlussfassung für das Programmjahr 2015 lag eine solche gesonderte Infovorlage für 2014 nicht vor und wurde auch bisher nicht bereitgestellt.

Wir fragen:

1. Welche der für das Programmjahr 2014 vom Stadtrat bestätigten Projekte entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage V/2013/12148 im Stadtrat am 29.01.2014 wurden in den einzelnen Förderbereichen bewilligt:
   • Städtebaulicher Denkmalschutz,
   • Soziale Stadt Halle-Neustadt,
   • Stadtumbau Aufwertung Halle-Neustadt,
   • Stadtumbau Aufwertung Heide-Nord,
   • Stadtumbau Aufwertung Südstadt,
   • Stadtumbau Aufwertung südliche Innenstadt,
   • Stadtumbau Aufwertung nördliche Innenstadt,
   • Stadtumbau Rückbau von Wohngebäuden in den Stadtumbaugebieten,
   • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren?
2. Plant die Stadtverwaltung künftig den Stadtrat wieder mit Informationsvorlagen über den Stand der Bewilligungen von Fördermitteln zu informieren?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende