Gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion zur Festlegung von Standards zur Aushandlung der LQE-Vereinbarungen für die Kindertageseinrichtungen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Fachstandards, die den Verhandlungen zu den LQE-Vereinbarungen mit den freien Trägern von Kindertagesstätten sowie dem städtischen Eigenbetrieb zugrunde liegen, im Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

gez. Dr. Inés Brock
Vorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Johannes Krause
Vorsitzender
SPD-Fraktion

Begründung:

Die Verhandlungen mit den freien Trägern von Kindertagesstätten sowie dem städtischen Eigenbetrieb über Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen (LQE) sind zuletzt ins Stocken geraten. Nur für eine kleine Zahl von Einrichtungen in der Stadt konnten bislang Vereinbarungen geschlossen und vertraglich fixiert werden. Hinter diesem von der Landesgesetzgebung im KiFöG geforderten Vorgehen steckt für beide Seiten ein enormer Arbeitsaufwand – aber auch großes Konfliktpotential. Schließlich geht es um nicht weniger als die Frage, welche Betreuungsqualität wir uns zukünftig leisten wollen. Zudem wird von den freien Trägern fehlende Transparenz bezüglich der den Verhandlungen zugrunde gelegten Fachstandards moniert. Dieser Einschätzung schließen sich auch die antragstellenden Fraktionen an, denn anders als beispielsweise in Magdeburg wurden die Stadtratsgremien an diesem Prozess bislang nicht beteiligt. Das ist insofern verwunderlich, als dass die aktuell gültige Kitafinanzierungsrichtlinie seinerzeit im Stadtrat beraten und beschlossen wurde. Mit der Entscheidung der Stadtverwaltung, die Verhandlungen bis zum Jahresende auszusetzen, ergibt sich nun die Chance, den Stadtrat an dem Verfahren zu beteiligen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, die Fachstandards, die Gegenstand der Aushandlung der LQE-Vereinbarungen sind, dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere zu bislang sehr kritisch diskutierten fachlichen Standards z.B. hinsichtlich der Leitungsstunden, der Finanzierung von pädagogischer Nutzfläche pro Kind und Standards von Reinigungsleistungen könnte ein breiter Konsens im Stadtrat die Verhandlungsposition der Stadtverwaltung stärken und dazu beitragen den Prozess wieder in Gang zu setzen. Zudem sind im Vorfeld der Beratung des Haushalts für 2016 die finanziellen Auswirkungen der LQE-Vereinbarungen darzustellen und zu beraten