Wo bleiben die Gelder für Schulsanierungen?

Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule und sollen sich dort wohlfühlen. Da die Notwendigkeit eines guten Lernumfeldes auch allgemein anerkannt ist, verspricht die Politik regelmäßig Verbesserungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur.

Leider werden diese Versprechen dann nicht immer gehalten. Als Beispiel sei die Ankündigung der Oberbürgermeisterin a.D. Szabados aus dem Jahr 2007 benannt, bis zum Jahr 2012 alle städtischen Schulen zu sanieren. Im Sommer 2014 hat dann das Landesfinanzministerium nachgezogen und bis spätestens 2022 eine Sanierung aller bestandsfähigen Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt sowie die Ausstattung mit moderner Computertechnik über das Programm STARK III in Aussicht gestellt.

Diese Versprechen sind leider schlichte Augenwischerei. Ein so enormer Investitionstau wie in Halle in Höhe von über 200 Mio. € ist nicht in einem solchen Zeitraum abbaubar. Zusätzlich benötigte neue Räumlichkeiten aufgrund steigender Schüler*innenzahlen sind hier noch gar nicht eingerechnet. Und: Zahlreiche sanierungsbedürftige Schulgebäude sind schon deshalb von einer Sanierung ausgeschlossen, weil es keinerlei Fördermittel dafür gibt. Diese müssen nun mit Hilfe der knappen städtischen Eigenmittel realisiert werden. Projekte wie das Neue Gymnasium am Hallmarkt, die Grundschule Glaucha, die Berufsschule am Universitätsring und der Hortneubau an der Grundschule Lessing drücken dem Investitionshaushalt der Stadt in den nächsten Jahren ihren Stempel auf.

Stadtverwaltung und Stadtrat hoffen seit geraumer Zeit immerhin auf 60 Mio. € an STARK IIII-Fördergelder für insgesamt weitere sechs Schulen, drei Turnhallen und eine Kita. Jedes dieser Projekte ist dringend, doch das Landesprogramm lässt auf sich warten. Es ist derzeit nicht absehbar, ob wenigstens diese Projekte bewilligt werden und viel schlimmer: bisher gibt es noch nicht einmal eine fertige Förderrichtlinie! Die ursprünglich vom Stadtrat vorgesehene Fertigstellung eines neuen Schulstandortes für die Berufsbildende Schule „Dreyhaupt“ bis zum Beginn des Schuljahres 2017/18 ist so nicht mehr realisierbar. Bei weiterer Verzögerung muss z.B. auch die neue IGS in der Rigaer Straße irgendwie mit städtischen Geldern saniert werden und andere Maßnahmen für den Schulsport, bei Schulhöfen oder der IT-Ausstattung rücken noch weiter in die Ferne. Unser Blick geht also diesmal in Richtung Magdeburg: Versprechen alleine reichen nicht!

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 29.01.2016 (pdf, 3,88 MB).