Anfrage zur Situation weiblicher Geflüchteter in Halle

Unter den in Halle (Saale) lebenden Geflüchteten befinden sich auch Frauen und Mädchen. Neben anderen Fluchtgründen sind teilweise auch frauenspezifische Fluchtursachen und Fluchterfahrungen zu verzeichnen. Obwohl es wichtig ist, im Rahmen von Flüchtlingspolitik und Integration die Geschlechterperspektive mitzudenken, kommen die Bedürfnisse geflüchteter Frauen in den aktuellen Flüchtlingsdebatten kaum vor. Geschlechterspezifische Informationen zur Situation der Geflüchteten in Halle waren im Quartalsbericht I/2016 nicht enthalten, daher fragen wir:

  1. Wie viele weibliche Geflüchtete leben aktuell in Halle?
  2. Gibt es in Halle spezielle Angebote/Beratung/Kurse für weibliche Geflüchtete?
  3. Gibt es Ansprechpartner*innen, Informationsmaterial (gedruckt oder online) speziell für weibliche Geflüchtete (z.B. hinsichtlich der Themen: Gewalterfahrungen, Frauenrechte, Kinderrechte, Schwangerschaft, Gesundheit, etc.) Wenn ja, wo sind diese erhältlich und in welchen Sprachen sind sie veröffentlicht? Wenn nein, sind entsprechende Angebote vorgesehen?
  4. Werden die kommunalen Aufwendungen für Belange der Geflüchteten auch unter Gender-Budgeting-Gesichtspunkten betrachtet, so dass die eingesetzten finanziellen Mittel auch Frauen entsprechend ihres Anteils an der Gesamtgruppe der Geflüchteten zu Gute kommen? Wenn ja. Wie gestalten sich die Ausgaben unter Gender-Budgeting- Gesichtspunkten? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  5. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zusammen mit Trägern der Flüchtlingshilfe im Juli 2016 Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht (vgl. http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=226884.html). Gibt es Schutzkonzepte bzw. Standards zum Schutz von Frauen und Kindern in Gemeinschaftsunterkünften in Halle? Wenn ja, was beinhalten diese Konzepte bzw. Standards und wie wird die Einhaltung geprüft? Wenn nein, sind solche Standards in Arbeit/Planung bzw. gibt es Gespräche mit den Betreibern der Unterkünfte zum Thema Frauen- und Kinderschutz? Sind besondere Schutzkonzepte bzw. Schutzstandards als Bestandteil von Ausschreibungen zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften künftig vorgesehen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende