Antrag zur Berichterstattung über die Pflegesituation 7. September 201630. November 2016 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle zwei Jahre im Jahr 2017 dem Stadtrat und der Öffentlichkeit einen Situationsbericht mit einer Analyse der Pflegesituation in Halle als Informationsvorlage vorzulegen. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Die Gruppe der Senior*innen wird in den nächsten Jahren auch in Halle weiter wachsen. Diese Entwicklung muss mit passenden seniorenpolitischen Maßnahmen begleitet werden. Die Pflege spielt dabei eine wichtige, wenn auch nicht alleinige Rolle. Eine regelmäßige Berichterstattung zu Pflegeentwicklung in Halle ermöglicht es, entsprechende Bedarfe zu erkennen und ggf. koordinierend tätig zu werden. Aufgrund landesgesetzlicher Regellungen im Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (§ 4 Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (PflegeV-AG)) ist Halle als kreisfreie Stadt verpflichtet, für das Stadtgebiet regelmäßig eine Analyse der Pflegestruktur vorzunehmen, die vollstationäre und teilstationäre Pflegeplätze ausweist und das Angebot an ambulanten Pflegediensten erfasst. Ausweislich einer Antwort auf unsere schriftliche Anfrage vom Auguststadtrat (vgl. Anfrage VI/2016/02200) plant die Stadtverwaltung in Halle bisher keine entsprechende Analyse der Pflegesituation in der Stadt, so dass es einer entsprechenden Antragstellung im Stadtrat bedarf.
