Anfrage zur Umsetzung von Maßnahmen des Lärmaktionsplanes der Stadt Halle 7. Februar 20181. März 2018 In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 09.02.2017 wurde der Entwurf des Lärmaktionsplanes (Stufe 2) der Stadt Halle vorgestellt – vgl. http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=184531&type=do& Im Zeitraum vom 14. Februar bis 14. März 2017 wurde der Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt bzw. im Internet bereitgestellt, danach konnten Bürger*innen bis zum 29.3. Anregungen, Hinweise oder Einwände geben. Seit Juni 2017 liegt nunmehr der fertige Lärmaktionsplan der Stufe 2 für die Stadt Halle (Saale) vor und ist auf der städtischen Homepage veröffentlicht – vgl. http://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-Angebote/Veroeffentlichungen/index.aspx?RecID=725 Im Plan werden verschiedene Maßnahmen im Bereich Verkehr vorgeschlagen. Einen Umsetzungsplan mit verbindlichen Fristen zur Umsetzung der Maßnahmen enthält der Lärmaktionsplan nicht. Wir fragen: Welche der im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Geschwindigkeitsreduzierungen nachts bzw. ganztags wurden bisher geprüft? Welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben? Welche der im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung von LKW-Routen und Bereichen mit LKW-Nachtfahrverboten wurden bisher geprüft? Welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben? Welche der im Lärmaktionsplan empfohlenen straßenräumlichen Maßnahmen (Fahrspurreduzierung bzw. Radverkehrsanlagen) sollen wann umgesetzt werden? Welche der im Lärmaktionsplan empfohlenen Fahrbahnsanierungen sollen wann umgesetzt werden? gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende