Antrag zur Information über Baumfällungen und Baumpflanzungen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat über den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten künftig alle von der Stadt Halle genehmigten Baumfällungen vor Umsetzung der Fällungen als regelmäßige monatliche Informationsvorlage vorzulegen. Sofern eine Vorabinformation vor Fällung nicht möglich ist (Gefahr im Verzug) sollte eine Information nachträglich mit Darstellung der Gefahrenlage erfolgen. Informiert wird in der Vorlage außerdem über festgelegte oder freiwillige Ersatzpflanzungen sowie deren Pflanzorte und avisierte Zeitpunkte der Pflanzungen. Über planmäßige Pflegearbeiten in städtischen Waldflächen wird ebenfalls in der Informationsvorlage informiert.

gez. Dr. Inès Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Im Juli 2007 hatte der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, über Baumfällgenehmigungen mit absehbar öffentlichem Interesse im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten zu informieren und auch durch Presseinformation bekannt zu machen. Sofern eine Vorabinformation nicht möglich ist sollte entsprechend der Beschlussfassung eine Information nachträglich erfolgen (IV/2007/06296).

Seither wird zwar regelmäßig im Stadtratsausschuss per eingescannter Informationsvorlage berichtet, allerdings fehlen in der Darstellung immer wieder relevante aktuelle Maßnahmen, die dann bei Umsetzung in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgen und ggf. Proteste nach sich ziehen. Informiert wurde beispielsweise nicht über Genehmigungen/Baumfällungen:

• Fällungen von Straßenbäumen im Universitätsring (in Zusammenhang mit der Stadtbahnprogrammmaßnahme Große Steinstraße/Joliot-Curie-Platz)
• Fällungen von Straßenbäumen in der Talstraße (in Zusammenhang mit einer Fluthilfemaßnahme)
• Fällungen von Bäumen auf dem Werksgelände von KSB (Nähe Lutherstraße) zugunsten eines Erweiterungsbaus
• Fällungen von Straßenbäumen im Bereich Straßenkreuzung Heideallee/Weinbergweg
• Umfangreiche Waldumbauarbeiten der der Deutschen Bahn AG im Bereich „Wäldchen Trotha“ im Rahmen einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme
• Waldpflegearbeiten im Bereich zwischen Straßenbahnhaltestelle Kröllwitz und dem Universitätsklinikum Halle

Vorgeschlagen wird, die Darstellungen in der sogenannten Baumfällliste zu erweitern. Aufgenommen werden sollen alle Vorhaben mit städtischen Genehmigungen. Die Information erfolgt künftig grundsätzlich vor Realisierung der Fällungen. Außerdem sollen auch unter Beteiligung der Stadt Halle initiierte Waldumbauprojekte im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und wesentliche Pflegearbeiten in städtischen Waldflächen mit aufgenommen werden. Werden im Rahmen eines Verfahrens zu Baumfällgenehmigungen Ersatzpflanzungen von Bäumen gefordert, soll in der Infovorlage auch darüber informiert oder der Verzicht auf die Festlegung von Ersatzpflanzungen erläutert werden. Bei freiwilligen Ersatzpflanzungen der Stadt (Umsetzung Stadtratsbeschuss zu Antrag VI/2017/02962) soll die Information ebenfalls erfolgen. Zu prüfen ist, ob die Baumfällliste über geeignete Kartendarstellungen ergänzt und zukünftig durchsuchbar (nicht eingescannt) zur Verfügung gestellt werden kann. Auch wird angeregt, auf der städtischen Homepage regelmäßig die aktuelle Baumfällliste einzustellen (aktuell findet sich dort eine Fassung vom 16.03.2017).