Antrag zur Aufwertung des Themas Digitalisierung in der zukünftigen Stadtratsarbeit

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung“ wird in „Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, Digitalisierung sowie Beschäftigung“ umbenannt.
  2. Der Ausschuss erhält folgende zusätzlichen Empfehlungsrechte:
    • Angelegenheiten der digitalen Infrastruktur
    • Angelegenheiten der digitalen Bildung
    • Angelegenheiten der digitalen Bürgerservices und des eGovernments
    • Angelegenheiten des digitalen Tourismusmanagements
    • Angelegenheiten der digitalen Bürgerinformation und -beteiligung
    • Angelegenheiten der digitalen Stadtentwicklung und Mobilität
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) bis zur Stadtratssitzung am 24.04.2019 als Beschlussvorlage einzubringen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Die Digitalisierung greift inzwischen in nahezu alle Lebensbereiche ein. Dieser wachsende Stellenwert muss sich auch im politischen Raum wiederspiegeln und deshalb schlagen wir zum einen die Umbenennung des Ausschusses für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung und zum anderen die Erweiterung der Empfehlungsrechte dieses Ausschusses vor.

Der vorliegende Antrag folgt der Diskussion im Stadtrat und seinen Ausschüssen über die Antragsinitiative der Fraktion MitBürger (Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung – VI/2018/04549), zu der es einen Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Inés Brock (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gab. Mit Bedauern haben wir die Rücknahme des Antrages der Fraktion MitBürger zur Kenntnis genommen – betrachten das Thema aber damit nicht als erledigt.

Auch wenn die aktuelle Wahlperiode im Sommer endet, so ist eine Entscheidung des aktuellen Stadtrates aus unserer Sicht wegweisend für die Einrichtung der Ausschüsse des kommenden Stadtrates und soll damit ein wichtiges Signal für eine größere Aufmerksamkeit und einen gewachsenen Gestaltungswillen des Stadtrates in diesem Themenbereich bekunden.