Antrag zur Unterstützung des Wirtschaftsverkehrs und Verbesserung der Luftqualität durch ein Förderprogramm zur Anschaffung von Transportfahrrädern

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab 2020 ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 10.000 EUR für Transportfahrräder aufzulegen. Mit den bereitgestellten Mitteln soll der Kauf von Transportfahrrädern mit einer Zuladung von 40 kg bis 150 kg mit einem Zuschuss von 30 % des Nettokaufpreises bis maximal 1.000 EUR pro Transportfahrrad gefördert werden. Nicht förderfähig sind Fahrräder, die vorrangig als Werbeträger dienen sowie der Erwerb und die Verwendung gebrauchter Fahrräder. Antragsberechtigt sind Gewerbetreibende, freiberuflich tätige Personen sowie gemeinnützige und öffentliche Einrichtungen mit Sitz in Halle (Saale).
2. Nach zwei Jahren Laufzeit wird das Programm evaluiert.
3. In den Förderrichtlinien wird festgelegt, dass der Weiterverkauf eines geförderten Fahrzeugs frühestens drei Jahre nach Erstkauf zulässig ist, anderenfalls ist die Fördersumme zurückzuerstatten.
4. Zu Werbezwecken für diese Initiative ist auf den geförderten Transportfahrrädern ein gut sichtbarer Aufkleber des Förderprogramms anzubringen und für die Dauer von drei Jahren zu belassen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Transportfahrräder sind inzwischen in vielen wirtschaftlichen Anwendungsbereichen eine effektive und kostengünstige Alternative zu Pkw oder Transportern. Der vermehrte Einsatz sogenannter Lastenfahrräder durch Handel, Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen, Handwerk, Gastronomie und Dienstleistungsunternehmen kann einen wertvollen Beitrag zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen und zur Vermeidung von Staus oder Behinderungen durch Parken in zweiter Reihe leisten. Die kommunale Kaufprämie für die Anschaffung von Transportfahrrädern soll dabei helfen, die mit den relativ hohen Anschaffungskosten verbundene Hemmschwelle zum Erwerb eines solchen Fahrzeuges zu überwinden.

Das Förderprogramm eignet sich vor dem Hintergrund der Verringerung von verkehrsbedingten Emissionen von Schadstoffen als Maßnahme für den Umsetzungsplan des städtischen Klimaschutzkonzeptes.

Städte wie Bamberg, Limburg, Mannheim und München bieten solche Förderungen bereits an und erfahren großen Zuspruch seitens der örtlichen Gewerbetreibenden. Die Einsatzbereiche sind dabei vielfältig: Architektur- und Baubüros, Handwerksbetriebe, Physiotherapiepraxen, Pflegedienste, Stadtführer*innen, lokale Handelsunternehmen nutzen die Lastenfahrräder zur Auslieferung von Produkten oder zum Transport von Materialen und Arbeitsunterlagen. Insbesondere der Wegfall der Suche von Parkplätzen und die Flexibilität bei Routenwahl spart Zeit und ist ein damit ein wichtiger Grund, der aus Sicht der Unternehmen für die Anschaffung und Nutzung eines solchen Fahrzeuges spricht.