Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich – Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, umzusetzen. Aktuell sind die Leidtragenden die Schulen, Vereine und sozialen Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten oder ihre eingereichten Kosten- und Finanzierungspläne anpassen müssen. Der Änderungsbedarf entsteht einzig, weil der Oberbürgermeister eigenmächtig und willkürlich eine faktische Haushaltssperre verhängt hat. Die Stadtratsfraktionen weisen deshalb auch die Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück, dass die Änderungen der Fraktionen am Haushaltsentwurf nicht gedeckt seien. Die Verfahrensweise beim Haushaltsvollzug sehen die Fraktionen äußerst kritisch.

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wurde im Dezember 2018 vom Stadtrat beschlossen und ist damit vom dafür zuständigen demokratisch gewählten Gremium legitimiert. Die Kommunalaufsicht hat diesen Haushalt bestätigt und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung ist er wirksam und vollziehbar, auch wenn die Genehmigung mit der Auflage verbunden ist, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Der Haushalt gilt als eine Einheit mit allen Einnahmen und allen Ausgaben. Dies berücksichtigend ist es nicht nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nun offensichtlich beim Vollzug des Haushaltes zwischen Maßnahmen unterscheidet, die er selbst in seinem Haushaltsentwurf in die Haushaltsberatungen eingebracht hat und jenen, die von den Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Änderungsantrag in den Beschluss eingebracht wurden. Er begründet dieses Vorgehen mit dem Zweifel an der Wirksamkeit der von den Ratsfraktionen eingebrachten Deckungsvorschläge. Das heißt im Klartext: alles was der Oberbürgermeister vorschlägt ist finanziell gedeckt – alles was die Ratsfraktionen in die Diskussion einbringen und mit Mehrheit beschließen, nicht. Das steht im eklatanten Widerspruch zur Haushaltshoheit des Stadtrates.

Die Konsequenzen dieses Vorgehens sind gravierend und widersprechen auch den eigenen Verlautbarungen des Oberbürgermeisters. Dieser hatte in seiner in der Beigeordnetenkonferenz am 12.03.2019 verkündeten Verwaltungsvorschrift angekündigt, die im Haushalt angesetzten Auszahlungen an Vereine und Kultureinrichtungen seien gesichert. Allerdings wurde beispielsweise bereits im Kulturausschuss am 06.03.2019 mitgeteilt, dass die städtischen Fördermittel im Kulturbereich um 8% gekürzt werden sollen. Das entspricht in etwa dem Anteil am Gesamtbudget in der Kulturförderung, um den dieses Budget durch den Stadtrat erhöht wurde.
Darüber hinaus enthält die vom Oberbürgermeister veröffentlichte Verwaltungsvorschrift auch einige Fehler: So sind im Änderungsantrag der Ratsfraktionen nicht 4,8 sondern 4,4 Mio. EUR Mehraufwendungen enthalten. Gleichzeitig wurden mit dieser Änderung auch Mehrerträge in Höhe von 8,2 Mio. EUR, die in der Darstellung des Oberbürgermeisters nicht erwähnt werden, beschlossen. Auch diese Mehrerträge wurden von der Kommunalaufsicht bestätigt und damit als realistisch und nachvollziehbar eingeschätzt. Daher ist es für uns vollkommen unverständlich, dass die Umsetzung von Beschlüssen von der kassenwirksamen Vereinnahmung „unvorhergesehener und nicht im Haushalt geplante Mehrerträge/Mehreinzahlungen“ abhängig gemacht wird. Ein solches Vorgehen ist nicht nachvollziehbar und willkürlich.

gez. Dr. Bodo Meerheim Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
gez. Johannes Krause Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN