Nach der Wahl ist immer auch vor der Wahl

Als eine der kleineren Fraktionen war es für uns nicht immer leicht, unsere politischen Ziele im Stadtrat umzusetzen. Gestärkt durch die Wahl am 26. Mai 2019
wird nun eine größere bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat sitzen. Sie wird sich mit vielen Themen befassen, die wir noch in der alten Wahlperiode angestoßen haben:

Aktuell bereitet die Stadtverwaltung die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes vor. In diesem Konzept legen wir konkrete Vorhaben fest, die der lokale Beitrag unserer Stadt im Kampf gegen den Klimawandel sind. Genauso wichtig ist inzwischen das Thema Klimaanpassung – auch hier besteht erheblicher Handlungsbedarf.

Die Förderung des Radverkehrs ist aktiver Klimaschutz. Die Stadtverwaltung hat einen neuen Umsetzungsplan für das städtische Radverkehrskonzept angekündigt, in dem Radverkehrsprojekte für die nächsten 5 Jahre festgeschrieben werden. Im Herbst will die Verwaltung dem Stadtrat diesen Maßnahmenkatalog vorlegen.

Demnächst beraten wir über eine neue – von uns bereits 2012 angeregte – Tourismuskonzeption. Die Ziellinie ist in Sichtweite, im Herbst soll der Stadtrat darüber beraten und beschließen.

Zwei weitere lokale Themen aus der aktuellen Wahlperiode werden den neuen Stadtrat beschäftigen: Heftige Diskussionen erwarten wir bei der Umsetzung der Fluthilfemaßnahme Riveufer. Der Stadtrat hat dazu mit Mehrheit den Beschluss gefasst, die Breite der Straße auf 3,50 m zu verkleinern, weil so die Bäume mehr Platz haben und wir den Fehler unserer Vorfahren nicht wiederholen, ihnen zu wenig davon zu gewähren. Die Verwaltung will das nicht umsetzen. Der Beschluss dazu wurde bereits in einigen Ausschüssen als Information präsentiert. Wir werden uns mit Nachdruck und gestärkt aus dem Zuspruch bei der Kommunalwahl für die vom Stadtrat beschlossenen Variante einsetzen.

Zum anderen muss die städtische Spielflächenkonzeption dringend überarbeitet werden. Verabredet war hier, die Spielfläche je Kind oder Jugendliche/r zu erhöhen. Da auch die Zahl der Kinder in unserer Stadt in den letzten Jahren gestiegen ist, ergibt sich ein deutlich größerer Bedarf an Spielflächen und dies muss nun in der Aktualisierung der Konzeption Berücksichtigung finden.

Weitere Projekte werden den alten und neuen Stadtrat gleichermaßen beschäftigen (Hochwasserschutzkonzept, kostenloses Schüler*innenticket, Entwicklung am Hufeisensee). Wir werden uns bei all diesen Themen nach Kräften für mehr Klima- und Umweltschutz und ein soziales Miteinander stark machen.