Anfrage zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes

Im Rahmen der Beschlussvorlage „Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2020“ (VI/2019/05298) schlägt die Stadtverwaltung aktuell vor, im „Förderprogramm Stadtumbau-Aufwertung – Nördliche Innenstadt“ Mittel für Maßnahmen im Bereich des August-Bebel-Platzes zu beantragen. Vorgesehen ist, insgesamt Mittel in Höhe von 505.700 Euro einzusetzen, wobei davon 337.133 Euro über Fördermittel finanziert werden sollen. In der knappen Maßnahmenbeschreibung heißt es u.a.: “Im Rahmen des Bauvorhabens soll die gesamte Fläche neu gestaltet und ausgestattet werden.“ Umgesetzt werden soll das Projekt 2022/2023.

Wir fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der geplanten konkreten Maßnahmen?
  2. In welcher Form ist wann eine Bürgerbeteiligung zum Projekt vorgesehen?
  3. Im Rahmen des Projektes: Bausteine für kommunale Fußverkehrsstrategien wurde Ende 2018 unter Beteiligung der Stadt Halle ein öffentlicher Fußverkehrs-Check u.a. am August-Bebel-Platz durchgeführt. Im Ergebnis wurde vorgeschlagen, die bestehenden Querungsinseln weit in den Platz zu verlängern, zur Geschwindigkeitsdämpfung Fahrbahnen einzuengen und spitzere Abbiegeradien zu schaffen sowie die Grünflächen dahingehend anzupassen, dass der Platz von Fußgänger*innen besser gequert werden kann. Plant die Stadtverwaltung die Ergebnisse des Fußverkehrschecks vom 12.11.2018 in die Planungen einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende