Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019

In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit Sitz in Halle (Saale) zu einer Bruttosumme von 71.697,50 € zu erteilen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt am 19.10.2019 veröffentlicht.

Wir fragen:

1. Wie viele Beschwerden (telefonisch, postalisch, per E-Mail oder mündlich in den Wahllokalen; bitte einzeln auflisten) sind bei der Stadtverwaltung hinsichtlich verspäteter und/oder unterbliebener Zustellung von Wahlbenachrichtigungsbriefen und/oder Briefwahlunterlagen anlässlich der Oberbürgermeister*innenwahl 2019 in welchem Zeitraum eingegangen?
2. Wie viele der eingegangenen Beschwerden hinsichtlich der Zustellung der Briefwahlunterlagen konnten durch die Verwaltung und/oder den MZZ-Briefdienst rechtzeitig geklärt werden, so dass die Briefwahl für die/den Betreffende/n noch möglich war?
3. Bezüglich der Oberbürgermeister*innenwahlen 2006, 2012 und 2019 und der Kommunalwahlen 2009, 2014 und 2019 in Halle bitten wir um die Bereitstellung folgender Angaben:
   a. Anzahl der beantragten Briefwahlunterlagen,
   b. Anzahl der tatsächlichen Briefwähler*innen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Eric Eigendorf
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion