Ist der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes am Hufeisensee nur Makulatur?

Halle (Saale). 14.01.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“.

Im Rahmen einer Mitteilung in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses informiert die Stadtverwaltung, dass der Prüfkatalog für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ um weitere Bauvorhaben am Hufeisensee erweitert wird. Dazu zählen die Errichtung eines Kletterturms mit einer Zipline über den See, der Bau eines Caravanplatzes an der Ostseite sowie die Zulässigkeit von Ferienhäusern nördlich des Krienitzweges. Die Stadtverwaltung hat den Aufstellungsbeschluss um diese Vorhaben ohne die Beteiligung des Stadtrates ergänzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Planungsausschusses Christian Feigl: „Als der Stadtrat im November 2018 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Plans für den Hufeisensee gefasst hat, wurde auch darüber entschieden, welche der von interessierten Investoren gewünschten Projekte tatsächlich geprüft werden sollten und welche von vorneherein keine Mehrheit im Stadtrat finden würden. Ich frage mich ernsthaft, welchen Sinn die damalige Beschlussfassung gehabt hat, wenn die Stadtverwaltung nun einfach drei weitere Punkte in den Prüfkatalog aufnimmt. Ein solches Vorgehen führt das ganze Beteiligungsverfahren ad absurdum. Darüber hinaus fühle ich mich erneut darin bestätigt, dass der Naturraum Hufeisensee immer mehr zu einem Vergnügungspark verkommt – eine Entwicklung die ich sehr bedauere.“