Stadtrats-Telegramm 04/2020

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
auch dieses Mal sitzen wieder fast alle Stadträte mit Mundschutz im Ratssaal. Die Fenster sind geöffnet und leichte Saxophonmusik vom Marktplatz begleitet unsere Sitzung.

Tagesordnung

Für heute sind die für uns wichtigen Punkte auf der Tagesordnung:

• die Wahl des/der Beigeordneten für Kultur und Sport (und Immobilien)
• unser Änderungsantrag zur Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzkonzepts der Stadt (hierzu haben wir in unserem 1. Stadtratstelegramm bereits ausführlich informiert, wer es noch nicht gelesen hat, kann das auf unserer Website nachholen
• unsere Änderungsanträge zur Barrierefreiheit, weitergehenden Entsiegelung und Baumerhalt bei Außenanlagen von drei Grundschulen (Dürer, Hans-Christian-Andersen, Lessing) und dem Südstadt-Gymnasium. Diese vier Baubeschlüsse sollten eigentlich bereits in der letzten Stadtratssitzung behandelt werden, wurden aber von uns nochmal in den Bildungs- und Planungsausschuss verwiesen. Diese Verweisung hat sich als sehr berechtigt herausgestellt, da in drei von vier Schulen nicht auf die komplette Barrierefreiheit der Außenanlagen geachtet wurde. Zum Teil sind die Grünen Klassenzimmer und die Sportanlagen nicht für alle Schüler*innen erreichbar – dies ist aus unserer Sicht, auch vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention von 2009, für die Planung von neuen Anlagen (ob Innen- oder Außenanlagen) nicht mehr zeitgemäß und deshalb absolut akzeptabel. Besonders kritikwürdig ist, dass wir erst als Stadträt*innen auf die fehlende Barrierefreiheit hinweisen mussten, sowohl Stadtverwaltung als auch die teuer bezahlte Projektsteuerung haben das nicht ausreichend beachtet bzw. darauf aus finanziellen Gründen verzichtet – eine echte Blamage für Halle, die eigentlich mit ihrem Teilhabemanagement vorangehen will.

Beigeordnetenwahl

Helle Aufregung bei der Wahl der/des Beigeordneten – es gibt nicht genug gelbe Wahlzettel, die letzten beiden Zettel haben die falsche Farbe und darum muss die Wahl wiederholt werden – ein Fehler der Verwaltung, wie der OB sogleich einräumt. Nicht so schlimm – Fehler passieren! Wir sind ganz froh darüber, mal aus dem Sitzmarathon in den aufrechten Gang wechseln zu können.

Frau Dr. Judith Marquardt hat im ersten Wahlgang 30 Stimmen erreicht und ist damit erneut zur Beigeordneten für Kultur und Sport (und Immobilien) gewählt. Wir gratulieren ihr herzlich zur Wiederwahl!

Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept

“Da hätten Sie viel früher kommen müssen” sagt der Grundsatzreferent Oliver Paulsen im Hinblick auf unseren grünen Änderungsantrag zum kommunalen Klimaschutzkonzept und empfiehlt dem Stadtrat aus Sicht der Verwaltung die Ablehnung. Die Abstimmung über unseren Antrag fällt dann leider auch sehr knapp aus: er wird mit 25 Ja- und 26 Nein-Stimmen abgelehnt. Das ist für uns besonders bitter, weil hier auch viel gute Arbeit unserer Geschäftsstelle (DANKE, Stephan!) hineingeflossen ist und wir lange und immer wieder mit unseren Sachkundigen Einwohner*innen, Stadträt*innen, und Vertreter*innen von Fridays/Students/Scientists for Future beraten haben. Außerdem hatte sich die Stadtverwaltung unseren Fragen in der Vergangenheit verweigert und die Beantwortung mehrmals blockiert und verzögert.
Naja, Krönchen richten und weitermachen – wir werden ab jetzt alle unsere Punkte aus dem abgelehnten Änderungsantrag Monat für Monat als einen Änderungsvorschlag einbringen, “das Konzept wäre für alle Anregungen offen” so Grundsatzreferent Oliver Paulsen – dann krempeln wir mal die Ärmel hoch und legen los!

Parkhaus in Neustadt

Ein weiteres Thema ist der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für ein neues Parkhaus an der Magistrale in Neustadt. Wir lehnen dieses Projekt ab, weil die Stadtverwaltung erneut auf das Auto setzt und Infrastruktur schafft, die neuen Verkehr anzieht und erzeugt. Grundsätzlich begrüßen wir die Entwicklung des Zentrums der Neustadt, aber ausgerechnet einer der ersten Schritte soll nun ein Parkhaus sein. Erneut wird uns, in ewig wiederkehrender Leier, vorgeworfen, dass wir DIE Verhinderer und Blockierer sind. Nur, weil ein großer Teil des Stadtrates nicht in der Lage ist, sich eine Zukunft mit weniger Autos, besseren alternativen Verkehrskonzepten vorzustellen. Wieder werden Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und leider nicht in Richtung Klima- und Umweltschutz.

Änderungsanträge für die Außengelände der Schulen

Unsere Änderungsanträge zum Thema Barrierefreiheit und Entsiegelung wurden durch die Verwaltung übernommen und bei der nachfolgenden Abstimmung erzielten alle Baubeschlüsse Zustimmung. Wir werden uns die Ergebnisse dann genau anschauen und sind froh darüber, dass wir jetzt an den betreffenden Schulen für alle Schüler*innen barrierefreie und möglichst entsiegelte Schulhöfe haben werden. Die Vorwürfe gegen unsere Fraktion aus dem letzten Stadtrat, wir würden mit der Verweisung in die Ausschüsse das Ganze nur verzögern, haben sich damit als unbegründet erwiesen.
Auch diese Sitzung läuft unter enormen Zeitdruck. Grund dafür ist die Vorgaben der Verwaltung, die Sitzung nicht viel länger als 3 Stunden dauern zu lassen. Durch die Vorsitzende wird immer wieder darauf hingewiesen, dass noch wichtige Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil zu behandeln sind. Dies wird immer wieder mit der Bitte verbunden, sich kurz zu fassen und nur notwendige Debatten zu führen. Aber welche Debatte ist notwendig, welche nicht? Die Stimmung ist angespannt und wird es wohl auch bis zu einer zukünftigen Normalisierung bleiben.

Weg über die Nordspitze der Peißnitzinsel

Erneut haben wir den Versuch unternommen eine ökologisch und finanziell unnötige Baumaßnahme zu verhindern: die Reparatur eines eigentlich funktionierenden Weges im Überschwemmungsgebiet der Nordspitze der Peißnitzinsel. Wolfgang wirft sein ganzes Fachwissen als Landschaftsplaner in die Debatte. Mit dieser Reparatur verschwenden wir Steuergelder, weil der Weg bereits nach kurzer Zeit, spätestens nach dem ersten leichten Hochwasser, wieder so aussieht, wie vorher. Am Ende ist die Mühe vergebens: der Antrag wird sehr knapp mit Patt abgelehnt.

Klage der AfD gegen den Stadtrat

Der letzte wichtige Punkt im öffentlichen Teil ist ein Antrag unserer Stadtratsvorsitzende Katja Müller. Es geht um die Klageerwiderung in der Klage der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat. Die AfD hat wegen der Ablehnung der Ernennung von sachkundigen Einwohner*innen durch den Stadtrat geklagt. Bei der namentlichen Abstimmung ergib sich eine Mehrheit für den von Katja Müller vorgeschlagenen Weg. Nun muss das Gericht den Fall beurteilen.

Damit endet der öffentliche Teil der Stadtratssitzung im Mai 2020. Die Stadtratssitzung hat – wie auch die letzte – dann tatsächlich etwas mehr als drei Stunden gedauert. Einen Mitschnitt findet Ihr wie immer auf dem YouTube-Kanal der Stadt: https://www.youtube.com/watch?v=Tzxzaa0R3zM
Die Tagesordnung und die einzelnen Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen könnt Ihr im Ratsinformationssystem nachlesen: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=16709