Bedingungen für Radverkehr deutlich schneller verbessern

Halle (Saale), 22.07.2020 – bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht vom aktuellen Umsetzungsstand der Radverkehrskonzeption und sieht dringenden Handlungsbedarf.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage zur Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Februar nachgefragt. Der Stadtrat hatte damals den Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption 2019 bis 2025 beschlossen und gleichzeitig die Stadtverwaltung beauftragt, die Maßnahmen, die dort unter der Kategorie „sonstige Investitionsvorhaben“ aufgeführt waren, mit Finanzierungs- und Zeitplänen zu untersetzen.

Hierzu erklärt Beate Thomann, Sprecherin für Verkehr und Mobilität: „Die Antwort der Stadtverwaltung ist mehr als enttäuschend. Lediglich eines der unter sonstige Investitionsmaßnahmen aufgeführten Vorhaben wird auch tatsächlich bis 2025 umgesetzt und das nur, weil man dafür Fluthilfemittel verwenden kann. Das ist uns zu wenig! Immer wieder verweist gerade der Oberbürgermeister auf seine Zukunftswerkstätten und deren Ergebnisse – so auch beim Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption. Aber dann werden genau die Maßnahmen, die dort von den Beteiligten eingebracht worden sind, auf die lange Bank geschoben. Das halten wir für eine Mogelpackung und da muss sich dringend etwas ändern.“ Wolfgang Aldag, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, ergänzt: „Wir brauchen deutlich mehr städtisches Engagement für den Radverkehr – auch jenseits der bisher angezapften Fördertöpfe wie Stadtbahnprogramm und EFRE. Leider wird es aus dem Strukturwandelfond nun doch kein Geld für Radverkehrsprojekte geben aber es gibt noch andere Möglichkeiten, mit knappen Kassen hier einiges zu bewegen. Denn mehr Radverkehr ist gut und wichtig für den Klimaschutz und schont die Menschen in unserer Stadt, weil Lärm und schlechte Luft verringert werden. Und das sollte es uns wert sein.“