Anfrage zu den EFRE-Radwegen

Entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates im Februar 2020 zum Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption der Stadt Halle (Saale) für den Zeitraum 2020 bis 2025 sollen im Rahmen des Förderprogrammes „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) (Förderquote 90 %) folgende Projekte realisiert werden:

• Radverkehrsanlage entlang der Delitzscher Straße zwischen Reideburg und An-schlussstelle Halle-Ost
• Radverkehrsanlage entlang der Wallendorfer Straße zwischen Kanena und Büschdorf
• Radverkehrsanlagen entlang der Dessauer Straße zwischen Frohe Zukunft und Posthornweg
• Radverkehrsanlagen entlang der Waldstraße
• Radverkehrsanlage entlang der Nordstraße
• Radverkehrsanlage entlang der Salzmünder Straße zwischen Nietleben und Dölau
• Radverkehrsanlage entlang Reideburger Landstraße und Äußere Diemitzer Straße

Während die Radverkehrsanlage zwischen Reideburg und Anschlussstelle Halle-Ost (320 m) entsprechend der Baubeschlussfassung im Mai 2019 inzwischen baulich realisiert wurde, steht die Umsetzung der anderen Maßnahmen noch aus. Bezüglich des geplanten Radweges entlang der Nordstraße wird in den Ratsgremien aktuell eine Änderung des bestehenden Baubeschlusses wegen erheblicher Kostenerhöhungen beraten – vgl. VII/2020/01710. Wir fragen:

1. Hinsichtlich der Radverkehrsanlage entlang der Wallendorfer Straße zwischen Kanena und Büschdorf hat der Stadtrat vor ca. zwei Jahren am 24.10.2018 einen Verzicht auf eine Variantenbeschlussfassung bestätigt – vgl. Vorlage VI/2018/04177. Wie ist der aktuelle Stand des Projektes? Wann ist eine Baubeschlussfassung vorgesehen? Mit welchen Kosten für die Umsetzung des Projektes ist zu rechnen und wann kann mit einer Realisierung gerechnet werden? Ist das EFRE-Förderprogramm noch für das Projekt nutzbar? Wenn nicht, welche anderen Förderprogramme kommen für eine Finanzierung aktuell in Betracht?
2. Hinsichtlich der Radverkehrsanlage entlang der Dessauer Straße zwischen Frohe Zukunft und Posthornweg hat der Stadtrat am 30.10.2019 einen Baubeschluss gefasst – vgl. Vorlage VII/2019/00040. Nach Darstellung in der Beschlussvorlage war die Bauausführung der Maßnahme ab 2020 vorbehaltlich des erforderlichen Grunderwerbs geplant. Aktuell wurde in Zusammenhang mit der Beschlussvorlage VII/2020/01710 darüber informiert, dass der „EFRE – Radweg Frohe Zukunft – Posthornstraße nicht wie geplant, realisiert werden kann“. Wie ist der aktuelle Stand des Projektes? Ist das EFRE-Förderprogramm noch für das Projekt nutzbar? Wenn nicht, welche anderen Förderprogramme kommen für eine Finanzierung aktuell in Betracht? Wann kann mit einer Realisierung gerechnet werden?
3. Hinsichtlich der Radverkehrsanlage entlang der Waldstraße hat der Stadtrat am 29.01.2020 einen Baubeschluss gefasst – vgl. Vorlage VII/2019/00113. Auf mündliche Nachfrage in der Stadtratssitzung am 30.09.2020 wurde darüber informiert, dass anders als ursprünglich vorgesehen ein Planfeststellungsverfahren für das Projekt notwendig ist. Seit wann besteht Gewissheit, dass ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren notwendig ist? Welche Kostensteigerungen sind aufgrund des Planfeststellungsverfahrens zu erwarten? Ist das EFRE-Förderprogramm noch für das Projekt nutzbar? Wenn nicht, welche anderen Förderprogramme kommen für eine Finanzierung aktuell in Betracht? Wann kann nunmehr mit einer Realisierung gerechnet werden?
4. Wann kann infolge der notwendigen geänderten Baubeschlussfassung mit einer Realisierung der Radverkehrsanlage entlang der Nordstraße gerechnet werden?
5. Wann sollen den Stadtratsgremien die Planungen für die vorgesehene Radverkehrsanlage entlang der Salzmünder Straße zwischen Nietleben und Dölau vorgelegt werden? In welchem Zeitraum sind Planfeststellungsverfahren und Realisierung des Vorhabens vorgesehen? Ist das EFRE-Förderprogramm noch für das Projekt nutzbar? Wenn nicht, welche anderen Förderprogramme kommen für eine Finanzierung aktuell in Betracht?
6. Das Projekt Radverkehrsanlage entlang Reideburger Landstraße und Äußere Diemitzer Straße findet sich bisher nicht im Investitionsprogramm 2020-2024 des Haushaltsentwurfes 2021. Wie ist der aktuelle Stand des Projektes? Wann ist eine Beschlussfassung zu Varianten vorgesehen? Mit welchen Kosten für die Umsetzung des Projektes ist zu rechnen und soll es realisiert werden? Ist das EFRE-Förderprogramm noch für das Projekt nutzbar?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende