Stadtratstelegramm 03/2021 (März)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am 24.03.2021 versammelten sich die Stadträt*innen zu ihrer turnusgemäßen Märzsitzung, diesmal in der Konzerthalle Ulrichskirche.

An dieser Stelle möchten wir kurz auf die Sondersitzung des Stadtrates am 07.04.2021 hinweisen, von der Ihr sicher in den Medien erfahren habt. Da die Sitzung zum größten Teil nicht öffentlich stattfand, können wir an dieser Stelle nur wiederholen, was bereits in den Medien bekanntgemacht wurde. Der Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Suspendierung des Oberbürgermeisters entschieden. Wir hoffen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und auch die Prüfung des Landesverwaltungsamtes nun zügig vorankommen und uns bald ein Ergebnis vorliegt.

Märzsitzung des Stadtrates: Gremium tagt in der Ulrichskirche

Doch nun wieder zurück zur Märzsitzung: Auf der Tagesordnung standen zunächst noch einige wenige TOPs, die in der Februarsitzung aus Zeitmangel nicht mehr behandelt werden konnten.

Tagesordnung

Wichtige Themen der Sitzung aus unserer Sicht waren:

Stadt soll Fassadenbegrünungsprojekte umsetzen

Bereits im Oktober 2020 hatte unsere Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Stadt dazu verpflichtet, nun endlich den vielen guten Worten auch Taten folgen zu lassen und jährlich zwei Fassaden an öffentlichen Gebäuden zu begrünen. Bereits in der ersten Vorberatung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung im November 2020 wurde unserem Anliegen mehrheitlich zugestimmt. Pandemiebedingt flog der Antrag dann mehrere Male von der Tagesordnung, weil die Sitzungszeit für eine abschließende Beratung nicht mehr ausreichte. Nun endlich hat er den Stadtrat passiert und wir sind gespannt, wo wir demnächst auf mehr Grün in der Stadt treffen werden.

Bürgerbegehren zur weitestgehend autoarmen Altstadt wird vom Stadtrat bestätigt

Im November 2020 beschloss der Stadtrat mit Mehrheit die Umsetzung eines Konzeptes zu einer weitestgehend autofreien Altstadt (VII/2020/01754). Die Entscheidung war mit 29 zu 20 nicht gerade knapp, trotzdem machten sich die Verlierer der Abstimmung auf den Weg und initiierten ein Bürgerbegehren, um die Entscheidung des Stadtrates wieder aufzuheben. Da sie innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist genügend Unterschriften gesammelt hatten, oblag es nun dem Stadtrat, formal den Weg für den im Juni zusammen mit der Landtagswahl stattfindenden Bürgerentscheid freizumachen. Wir werden die kommenden Monate nutzen, um FÜR das Konzept und GEGEN dessen Zurücknahme zu werben und die Bürger*innen dazu auffordern, beim Entscheid mit NEIN zu stimmen.

Bildungskonzept für die Stadt Halle beschlossen

Bereits 2015 wurde die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt, ein ganzheitliches Bildungskonzept zu erstellen (VI/2015/01000). Zunächst wurde ein Leitbild erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt (VI/2019/04804). Im Anschluss daran wurde im Rahmen eines Beteiligungsprozesses das nun vorliegende Konzept erstellt. Zur Beschlussvorlage gab es zahlreiche Änderungsanträge verschiedener Fraktionen. Auch wir haben an einigen Stellen Änderungsbedarf gesehen und Änderungsvorschläge zur Diskussion gestellt. Zum Beispiel sollten an den Schulen Projekte zum Thema ressourcenschonendes Nutzungsverhalten verstätigt und ausgebaut werden. Darüber hinaus fehlte aus unserer Sicht bei der Entwicklung von Standards für Schulgebäude die Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. Und schließlich fehlte im Abschnitt zur Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen ein klares Bekenntnis zum Grundsatzbeschluss des Stadtrates, ein Jugendparlament einzurichten. Unser Änderungsantrag fand eine Mehrheit unter der Stadträt*innen und wir waren gespannt auf die Umsetzung des Konzeptes.

Dürreschäden konsequent ausgleichen

Auch dieser Antrag wurde von unserer Fraktion bereits im November in den Stadtrat eingebracht und bisher im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung beraten. In seiner ursprünglichen Fassung sah er die Pflanzung von jährlich 200 Bäumen zusätzlich zu den bereits im Rahmen von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen erforderlichen. Aktuell haben wir erhebliche Verluste bei den Stadtbäumen zu verzeichnen, die vor allem auf die fehlenden Niederschläge zurückzuführen sind. Diese Defizite in der Baumbilanz müssen unserer Ansicht nach dringend ausgeglichen werden, weil sonst wichtiges Grün, das Schatten spendet, Luft filtert und abkühlt, in der Stadt fehlt. Leider hat sich der Stadtrat erneut ohne nachvollziehbaren Grund für eine Vertagung entschieden. Wir bleiben dran und werden auf eine baldige Beschlussfassung drängen.

Kunst- und Kulturschaffende besser unterstützen

Eine Mehrheit erhielt auch unser Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, nach Mitteln und Wegen zu suchen, die Kunst- und Kulturschaffenden stärker dabei zu unterstützen, Kultur auch während der Pandemie ermöglichen zu können. Einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE haben wir übernommen. Darin ging es unter anderem um die Erweiterung der Prüfung auch auf den gastronomischen Bereich und eine elektronische Kontaktverfolgung. Das Prüfergebnis soll die Stadtverwaltung im Aprilstadtrat vorlegen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20.47 Uhr. Nichtöffentlich wurde noch bis kurz vor 22 Uhr beraten. Wer sich die Tagesordnung noch einmal genauer ansehen möchte, kann Ratsinformationssystem nachschauen: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=17354

Und wie immer ist die Sitzung auch auf YouTube in Bild und Ton festgehalten: https://youtu.be/S0msFXa57jw Die nächste ordentliche Stadtratssitzung findet 28.04.2021 statt.