Stadtrats-Telegramm 04/2021 (April)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am 28.04.2021 versammelten sich die Stadträt*innen zu ihrer turnusgemäßen Sitzung im Monat April in der Händelhalle. Aufgrund der aktuellen Infektionszahlen wurde die Sitzungszeit auf zweimal 90 Minuten mit einer halbstündigen Unterbrechung festgelegt. Wegen der Suspendierung des Oberbürgermeisters übernahm sein Stellvertreter Herr Geier (Beigeordneter für Finanzen) die Rolle der Verwaltungsspitze.

Tagesordnung

Wichtige Themen der Sitzung aus unserer Sicht waren:

  1. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung von Bauwerks- und Hofbegrünungen (VII/2021/02291)
  2. Antrag zum Ausgleich von Dürreschäden (VII/2020/01946)
  3. Antrag für einen Masterplan „Saubere Saale“ (VII/2020/01827)
  4. Antrag für Nachhaltiges Bauen (VII/2021/02498)
  5. Anfragen zu den Themen Haushalt, Kindertagesstätten, Stadtbahnprogramm, Waldbrandgefahr, Haushalt und zum kostenlosen Schülerticket

Überarbeitete Richtlinie fördert nun auch Hofbegrünung und Wassermanagement

Seit 2017 werden Fassadenbegrünungen in der Stadt Halle gefördert. Da das entsprechende Förderprogramm nicht im gewünschten Umfang in Anspruch genommen wurde, hat der Stadtrat 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion (VI/2019/04762) eine Überarbeitung der Förderrichtlinie beschlossen. Wir haben diese Initiative sehr unterstützt und immer wieder nachgefragt, wann die neue Richtlinie endlich fertig ist. Darüber hinaus haben wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder dafür stark gemacht, die finanziellen Mittel, die zur Umsetzung der Förderung erforderlich sind, im Haushalt zu erhalten. Anderenfalls wäre die Förderrichtlinie irgendwann ins Leere gelaufen.

Die Überarbeitung hat nun stattgefunden und die Stadtverwaltung hat eine geänderte Richtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt. Neu im Katalog der förderfähigen Vorhaben sind nun auch Entsiegelungen von Flächen, Hof- und Dachbegrünungen sowie der Bau von Sickerschächten und Zisternen zur Speicherung von Regenwasser. Gleichzeitig wurde auch das entsprechende Budget im Haushalt erhöht. Dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde teilweise zugestimmt und die Richtlinie dann beschlossen. Die Stadtverwaltung wird sie hoffentlich in Kürze veröffentlichen, sodass interessierte Bürger*innen auch bald Fördermittel beantragen können. Genaueres kann man auf der städtischen Website nachlesen: http://www.halle.de/de/Verwaltung/Umwelt/Klima-Energie-und-M-06752/Fassadenbegruenung-F-09788/

Stadt gleicht Dürreschäden künftig durch Neupflanzungen aus

Über unseren entsprechenden Antrag wurde bereits im letzten Stadtratstelegramm berichtet. Im März wurde er noch einmal vertagt, nun hat er endlich mit Mehrheit den Stadtrat passiert. Die Stadt wird nun regelmäßig über die durch Trockenheit bedingten Verluste an Bäumen berichten und auf der Basis dieser Berichte jährlich ein entsprechendes Budget im Haushalt vorhalten, mit dessen Hilfe neue Bäume als Ausgleich für diese Dürreschäden gepflanzt werden können.

Ein Masterplan für einen saubereren Fluss

Auch diese ursprünglich von uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestartete Initiative hat den Stadtrat nun mit Mehrheit passiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, einen Masterplan zu entwickeln, dessen Ziel es ist, das Überlaufen unserer Mischwasserkanalisation in die Saale künftig zu vermeiden. Hauptaugenmerk sollte unserer Ansicht nach vor allem auf einem nachhaltigen Regenwassermanagement liegen. Denn vor allem Starkregenereignisse lassen die Pegel in unseren Kanälen schnell anschwellen und bringen unser Abwassersystem an seine Grenzen. Auch die zunehmende Versiegelung von Flächen ist ein Grund für diese Überlastung. Unser Antrag beauftragt die Stadtverwaltung zudem damit, künftig über die gesundheitlichen Risiken zu informieren, die mit dem Baden in der Saale nach einem solchen Überlaufen der Kanalisation verbunden sein können. Wir hoffen natürlich, dass dies nach einer erfolgreichen Umsetzung des Masterplans nicht mehr erforderlich ist.

Stadt soll ökologischer bauen

Als neue Initiative haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der sich dem nachhaltigen und ökologischen Bauen widmet. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung soll die Stadt künftig bei städtischen Sanierungs- und Neubauvorhaben aktuelle Methoden des ökologischen Bauens anwenden und sich dabei am Leitfaden „Nachhaltiges Bauen“ des Bundes orientieren. Konkret sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

  1. CO2-Bilanz bei Sanierung/Neubau (inklusive Gewinnung/Herstellung, Transport und Entsorgung der Baustoffe nach dem Ende des Lebenszyklus) und im Betrieb des Gebäudes,
  2. Bodenfraß bei Gewinnung der erforderlichen Baustoffe,
  3. Müll/Recycling im Falle des Abrisses,
  4. Begrünung von Dächern und Fassaden,
  5. Verwendung von Regenwasser als Grauwasser,
  6. Installation von Solarthermie und Photovoltaik, sowie
  7. finanzielle Berücksichtigung stark steigender CO2-Preise über den gesamten Lebenszyklus des Objekts. sowie
  8. Verwendung biozidfreier Baustoffe.

In einem zweiten Beschlusspunkt wird die Stadt beauftragt, für das zweite Halbjahr ein Modellprojekt zu entwickeln und dem Stadtrat vorzustellen. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen.

Anfragen zu den Themen Haushalt, Kindertagesstätten, Stadtbahnprogramm, Waldbrandgefahr, Haushalt und zum kostenlosen Schülerticket

Grundlage vieler unserer Antragsinitiativen sind Informationen, die wir aus Anfragen an die Stadtverwaltung erlangen. Auch im April gab es wieder einige davon. Hier eine kurze Auflistung dazu und der Hinweis, dass die Antworten der Verwaltung immer in der Beschlussvorlage enthalten sind, also nicht in einem gesonderten Dokument hinterlegt werden.

  • Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sanierung von Außenanlagen bei städtischen Kindertagesstätten VII/2021/02373
  • Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder von Beiräten VII/2021/02497
  • Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum kostenlosen Schüler*innenticket VII/2021/02500
  • Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Projekten des Stadtbahnprogrammes VII/2021/02502
  • Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Waldbrandgefahr in der Dölauer Heide VII/2021/02503
  • Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur haushaltswirtschaftlichen Sperre VII/2021/02504

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 17.30 Uhr. Nichtöffentlich wurden nur noch einige Vergabeentscheidungen beraten. Wer sich die Tagesordnung noch einmal genauer ansehen möchte, kann Ratsinformationssystem nachschauen: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=17357

Und wie immer ist die Sitzung auch auf YouTube in Bild und Ton festgehalten: https://youtu.be/wPlC_7bfhOE

Die nächste ordentliche Stadtratssitzung findet 26.05.2021 statt.