Stadtratstelegramm 01-2022 (Januar) 3. Februar 202220. April 2023 Liebe Freundinnen und Freunde, am 26.01.2022 versammelten sich die Stadträt*innen zur turnusgemäßen Sitzung im Januar in der Konzerthalle Ulrichskirche. Trotz einer nur mäßig gefüllten Tagesordnung, mit einer Vielzahl an Tagesordnungspunkten (TOPs) die bereits bei Feststellung der Tagesordnung auf die nächste Ratssitzung vertagt wurden (weil zum Beispiel ein Fachausschuss eine weitere Beratung dazu durchführen möchte), gab es einige aus unserer Sicht spannende Themen, die wir hier in unserem Stadtratstelegramm kurz aufgreifen wollen. Tagesordnung Wichtige Themen aus unserer Sicht waren: Variantenverzicht und Baubeschluss “Maßnahmen zur Schadensbehebung der Auswirkungen des Hochwasserereignisses am Osendorfer See im Juni 2013 – Wiederherstellung Böschungen und Regattastrecke” (VII/2021/02685)Bebauungsplan Nr. 200 Dölau, Wohngebiet Salzmünder Straße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung (VII/2021/02666)Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz des Stadtgrüns bei Bauvorhaben (VII/2022/03572)Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur schrittweisen Integration von smarter Beleuchtung im öffentlichen Raum (VII/2021/03204)interessante Anfragen zu verschiedenen Themen Fluthilfemaßnahme am Osendorfer See Der Osendorfer See, ein ehemaliges Tagebaurestloch, wird bereits seit vielen Jahren von Wassersportler*innen genutzt. Während des Hochwassers 2013 trat die Reide über ihre Ufer und überschwemmte den See. Damit einher ging ein erheblicher Eintrag von Sedimenten. Der Wasserstand in diesem See wird bereits seit mehreren Jahrzehnten durch stetiges Abpumpen niedrig gehalten. Dies soll nach Ansicht der Stadtverwaltung auch künftig so bleiben, um eine Vernässung der umliegenden Gebiete zu vermeiden. Die durch das Hochwasser eingetragenen Sedimente verringern allerdings den Wasserstand. Will man den See nun auch künftig für den Wassersport nutzen, braucht er eine minimale Tiefe von 2 m. Deshalb müssen diese Sedimente entfernt werden, was wiederum, die Standfestigkeit der Böschungen gefährdet. Diese müssen im Rahmen der Vertiefung ebenfalls saniert werden. Dass dies alles nicht ohne Folgen für das Ökosystem bleiben kann, sollte klar sein. In den Beratungen dieser Vorlage bekundete eine Mehrheit der Fraktionen eine klare Priorität für den Sport, allerdings gab es nicht nur von unserer Fraktion erhebliche Kritik am geplanten Vorgehen und vor allem an den Entscheidungsgrundlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden. Es fehlten die Ergebnisse von Untersuchungen und es wurden nach unserer Ansicht auch einige erforderliche Gutachten nicht erstellt. Am Ende stimmte eine Mehrheit der Beschlussvorlage im Stadtrat zu. Unsere Fraktion hat sich enthalten, weil wir die Maßnahme mit einer Ablehnung nicht grundsätzlich gefährden wollten. Die Verwaltung hat im Gegenzug zugesagt, regelmäßig über den Fortgang der Maßnahme im Umweltausschuss zu berichten und alle noch offenen Fragen der Stadträt*innen zu beantworten. Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet am Rande von Dölau Am Rand des Stadtteils Dölau soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung ein neues Bauland für die Errichtung von Einfamilienhäusern entstehen. Dazu gab es bereits im vergangenen Jahr einen Aufstellungsbeschluss und im Januarstadtrat stellte die Verwaltung den sogenannten Auslegungsbeschluss zur Abstimmung. Das bedeutet, ein von der Verwaltung erarbeiteter Entwurf für einen Bebauungsplan soll (wenn der Stadtrat zustimmt) öffentlich ausgelegt werden, damit Bürger*innen Einblick nehmen und ggf. Einwendungen einreichen können. Wie schon beim Aufstellungsbeschluss stellt sich für unsere Fraktion hier eine Grundsatzfrage: sollen wir weiterhin Flächen am Stadtrand versiegeln, um darauf Wohnbauten zu errichten? Wir lehnen dieses Vorhaben aus mehreren Gründen ab: Zum einen geht wertvoller Ackerboden bei der Bebauung verloren. Zum anderen schaffen wir Wohnraum an einem im Moment noch eher schlecht integrierten Ort in unserer Stadt. Alternativ gibt es an vielen anderen Stellen auf dem Stadtgebiet Standorte, die besser an den ÖPNV angebunden sind und wo es zum Beispiel bessere Einkaufsmöglichkeiten sowie ein ausreichendes Angebot anderer Versorgungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen gibt. Wie unser Stadtrat Christian Feigl in der Debatte richtig bemerkte: „Wir dürfen uns nicht nur ein Klimaziel nach dem anderen vornehmen. Wir müssen irgendwann auch einmal anfangen, den Klimawandel ernst zu nehmen und an der Erreichung dieser Ziele arbeiten.“ Aus diesen Gründen haben wir gegen den Beschluss gestimmt. Eine Mehrheit im Stadtrat hält an dem Vorhaben fest und für uns wird einmal mehr deutlich, dass der Klimawandel für diese Mehrheit eine eher untergeordnete Rolle spielt. Schutz des Stadtgrüns bei Bauvorhaben Wie oft haben wir in den letzten Jahren im Stadtrat darüber debattiert, ob bei einem Bauvorhaben ein Baum erhalten werden soll oder ob der Erhalt die Kosten für ein Projekt zu sehr in die Höhe treibt bzw. ein Vorhaben gar gänzlich unmöglich macht. Die meisten Änderungsanträge von uns und anderen Fraktionen, die den Erhalt von Stadtgrün einforderten, wurden mit Verweis auf die bereits fortgeschrittenen Planungen von einer Mehrheit im Rat abgelehnt. Um diese Diskussionen künftig vorzubeugen, haben wir einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, bei städtischen Bauvorhaben und der Beschlussfassung zu Bebauungsplänen von vorneherein den Erhalt des Stadtgrüns zu berücksichtigen. Damit sollte den Planer*innen und insbesondere potenziellen Investor*innen von Anfang an klar sein, unter welchen Rahmenbedingungen in unserer Stadt gebaut werden darf. Unsere Stadträtin Melanie Ranft hat den Antrag im Stadtrat vorgestellt und er wurde in den Planungsausschuss und in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt- und Ordnungsangelegenheiten verwiesen. Wir sind gespannt auf die Fachberatungen und hoffen, dass wir die anderen Fraktionen von unserem Anliegen überzeugen können. Mehr smarte Beleuchtung in unserer Stadt Unser Antrag für die schrittweise Einführung sogenannter smarter Beleuchtung stand nach den Beratungen im Planungsausschuss zur Abstimmung. Nach kurzer Diskussion stimmte eine Mehrheit für unsere Idee und somit soll die Stadtverwaltung künftig bei Erneuerungsmaßnahmen bei der Stadtbeleuchtung prüfen, ob sich dabei die Installation smarter Beleuchtung, also von Straßenlaternen, die nur bei Bedarf ihre volle Helligkeit abgeben, anbietet. Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung bereits angekündigt, dass sich die Stadtwerke – die in unserer Stadt für den Bau und die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung zuständig ist – bereits vorgenommen haben, ein konkretes Vorhaben in Angriff zu nehmen. Anfragen unserer Fraktion Auch im Januar haben wir einige Anfragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Wer genaueres nachlesen möchte, findet Fragen und Antworten in der Tagesordnung unter dem TOP 10 mündliche Anfragen. Besonders überrascht und auch verärgert hat uns die Antwort auf eine Nachfrage zur Zukunft der Gebäude in der Hafenstraße 7. Dort wurde vor einigen Jahren das nach der Adresse benannte soziokulturelle Zentrum „Hasi 7“ vertrieben, um – so die Aussage der Eigentümerin HWGmbH, einer städtischen Wohnungsgesellschaft – Wohnraum für Familien zu schaffen. Wie sich nun herausstellt, gibt es 3 Jahre nach der Räumung keine konkreten Pläne und wir fragen uns ernsthaft: Hat es sie je gegeben? Aufgrund der kurzen Tagesordnung endete der öffentliche Teil der Sitzung bereits um 18.50 Uhr. Wer die Tagesordnung und die Inhalte der Beschlussvorlagen genauer unter die Lupe nehmen möchte, wird hier fündig: http://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=17887. Der dazugehörigen Videomitschnitt der Sitzung liegt zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Schaut bei Gelegenheit beim YouTube-Channel der Stadt Halle vorbei, vielleicht ist er inzwischen eingestellt: https://www.youtube.com/channel/UCzYtRYcXjgsYzuZwAvb0nOw/featured