Anfrage zum Vorhaben Geh- und Radwegbau Waldstraße

Am 29.01.2020 hatte der Stadtrat einer Beschlussvorlage zugestimmt, die die Herstellung einer ca. 1.635 m langen Geh- und Radwegverbindung inkl. neuer Beleuchtungsanlagen entlang der Waldstraße in Halle (Saale) zwischen dem Knotenpunkt Nordstraße und der Agnes-Gosche-Straße in Halle/Dölau zum Ziel hatte – vgl. Vorlage VII/2019/00113.

Auf schriftliche Nachfrage in der Stadtratssitzung am 28.10.2020 wurde darüber informiert, dass für die Realisierung des Geh- und Radweges Grunderwerb von Anliegern erforderlich ist. Nachdem Anlieger auf freiwilliger Basis nicht zur Abgabe der Flächen bereit waren, ergebe sich die Notwendigkeit zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Die Stadt konzentriere sich auf die Baurechtschaffung. Im Ergebnis dessen würden Kosten, Finanzierung und Realisierungszeitraum neu bewertet werden (vgl. Antwort auf Anfrage VI/2020/01824).

Wir fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Baurechtsschaffung?
2. Gibt es neue Bewertungen zu Planungs- und Baukosten, Finanzierungsmöglichkeiten und einem Realisierungszeitraum für die Maßnahme?
3. Falls die vorgesehene Geh- und Radweglösung auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden kann: Ist es denkbar, für einen bisher unbeleuchteten Straßenabschnitt zwischen Dölau und Blumenau eine gesonderte Straßenbeleuchtungslösung zu entwickeln und umzusetzen?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende