Anfrage zur Einrichtung weiterer Anwohner*innenparkzonen

Im Januar 2020 teilte die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion (VII/2020/00787) mit, dass sie beabsichtige, Untersuchungen „für Thaerviertel, Mühlwegviertel Süd und äußere Südliche Innenstadt“ zum Zweck der Einrichtung von Bewohner*innenparkplätzen durchzuführen.

In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur gleichen Problematik (VII/2022/03812) berichtet die Stadtverwaltung, dass von den oben genannten Vierteln zumindest für das Thaerviertel eine Untersuchung durchgeführt wurde. Da wir als Fraktion in letzter Zeit öfter zu diesem Thema Anfragen aus der Bevölkerung erhalten haben, liegt es nah, dem Stadtrat einen genaueren Überblick zu geben, wie der aktuelle Stand und die Planungen der Stadtverwaltung in Sachen Parkraumbewirtschaftung und Bewohner*innenparken ist. Deshalb fragen wir:

Welche von den in der Antwort auf die 2020 gestellte Anfrage der SPD-Fraktion beabsichtigten Untersuchungen zur Einrichtung von Bewohner*innenparkzonen wurden tatsächlich durchgeführt? Zu welchem Ergebnis kommen sie?
Für welche Stadtteile werden aktuell Untersuchungen zur Einrichtung von Bewohner*innenparkzonen durchgeführt? Wann ist mit einem Abschluss dieser Untersuchungen zu rechnen?
Für welche Stadtteile sind solche Untersuchungen noch geplant? Wann sollen sie durchgeführt werden? Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende